Vorschläge 2009, 2010, die geprüft werden mit der Wirkung: Ausgabe

Kleinere Klassen: Sie nehmen in der Konsequenz nicht nur mehr Raum, sondern insbesondere auch mehr Lehrerkapazitäten in Anspruch. Hier bedarf es demnach zunächst einer Abstimmung zwischen den Kommunen und dem Land und einer politischen Willensbildung auf Landesebene, die zu einer Änderung der vom Land festgelegten Klassenmesszahlen führt.

Die Bereitstellung und Finanzierung der dafür notwendigen Lehrkräfte ist Aufgabe des Landes. Die Schaffung und Finanzierung notwendiger Raumkapazitäten hingegen ist Aufgabe der Kommunen. Es bleibt abzuwarten, dass hier vor der Erschließung notwendiger Geldquellen auf Landesebene die hierzu notwendigen Grundlagen für die Bildung kleinerer Klasseneinheiten geschaffen werden müssen.

Funktionierende elektrische Geräte: Sie sind aus Sicht des Schulträgers, soweit deren Beschaffung und Instandhaltung im Verantwortungsbereich des städtischen Schulverwaltungsamtes liegt, in der Regel in den Schulen vorhanden. Ein entsprechender Bedarf muss jedoch Seitens der Schule angezeigt werden. Bei Defekten wird in aller Regel eine zügige Instandsetzung beauftragt bzw. eine Ersatzbesorgung veranlasst.

Die Finanzierung der elektrischen Geräte erfolgt zum Teil aus dem Schulbudget der Schulen oder aus Lehr- und Lernmitteln. Sie steht somit zum Teil in Konkurrenz zur Beschaffung der übrigen Ausstattungsgegenstände der Schule. Einer Erhöhung der Ansätze für Lehr- und Lernmitteln im Haushalt 2010 steht das Schuldezernat positiv gegenüber.

Sobald Hinweise oder auch nur der Verdacht auf Schimmelbelastungen vorgetragen wird, werden sofort alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um diese Probleme in den Griff zu bekommen unabhängig von dem finanziellen Aufwand, der damit verbunden ist.

Eine Entscheidung über den Erhalt oder die Schließung von Schulen ist untrennbar mit dem Abschluss des Schulentwicklungskozeptes verbunden.
Die Arbeit am Schulentwicklungkonzept Teil 1 ist zwischenzeitlich abgeschlossen und der Stadtrat hat dem Schulentwicklungsplan zugestimmt.

Um diese Verbindung herzustellen müsste eine Über- oder Unterführung realisiert werden. Da der Zugang zu den Gleisen von der Westseite aus bereits durch eine Unterführung sicher gestellt ist, wäre die zunächst sinnvollste Variante deren Verlängerung in Richtung Osten. In wie weit dies technisch möglich und finanzierbar ist, ist mit der DB AG zu klären.

Eine Überführung hingegen würde im Bereich des vorhandnen Tunnels eine Doppelerschließung bedeuten. Diese Variante wäre sinnvollerweise nur in Zusammenhang mit dem Petrisbergaufstieg realisierbar. Hierzu ist auf eine mögliche zukünftige diesbezügliche Beschlussfassung zu verweisen.

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes 2020 ist bereits der Entwurf für das Radverkehrskonzept vorgelegt worden, der einen systematischen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - auch an den genannten Stellen - vorsieht.

Der Vorschlag zur Erhaltung der Grundschule Pfalzel mit Erweiterung zu einer Ganztagsschule kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden. Es handelt sich hier um einen Punkt, der die neue Schulentwicklungsplanung bzw. das neue Schulentwicklungskonzept Trier 2020 + betrifft.

Ein Ganztagsschul (GTS)-Angebot an einer Schule ist in erster Linie aber auch eine Frage der Nachfrage nach einem GTS-Angebot durch die SchülerInnen/Eltern an der Schule selbst. Hierbei muss beispielsweise für die Grundschule Pfalzel berücksichtigt werden, dass die benachbarten Grundschulen in Biewer und Ehrang für Nachfrager in diesem Bereich ein GTS-Angebot bereits anbieten.

Die Moseluferwege spielen auch im Rahmen des Radverkehrskonzeptes eine Rolle, so dass bei einer Sanierung auch die Belange der Radfahrenden zu berücksichtigen sind.

Die Priorisierung von Maßnahmen für den Radverkehr wird im Rahmen des Mobilitätskonzeptes abzustimmen sein. Laut Stadtteilrahmenplan ist das Moselufer selbst als stadtweit bedeutsames Naherholungsgebiet aufzuwerten. Hierzu gehört nicht nur, den Ausbauzustand der Promenade und ihrer direkten Zugänge (Treppen und Wege) zu verbessern, sondern auch das gesamte Umfeld in diese Entwicklung einzubeziehen.

Wichtige Bausteine sind dabei die Gestaltung der Wegränder durch ansprechende und gepflegte Vegetation, das Anlegen von einladenden, funktionalen Rastplätzen mit Tischen, Bänken und Fahrradständern sowie die Schaffung von befestigten Zugängen zum Wasser und strandähnlichen Ruhezonen am Wasser. Ein vordergründiger Entwicklungsbedarf besteht dabei für den Bereich um die Römerbrücke (insbesondere die Treppenanlagen) sowie im südlichen Anschluss in Richtung Messepark. Die Maßnahme wird im Projekt "Stadt am Fluss" berücksichtigt.

Sämtliche in dem Vorschlag benannten Bereiche stellen Schwerpunkte der Planungen der Stadt dar.

Neben dem vorgesehenen Ausbau der Kürenzer Straße im Zuge des so genannten Moselbahndurchbruchs (bei welchem geeignete Radverkehrsanlagen mit eingeplant werden; Planungskosten sind im Haushaltsentwurf 2010 eingeplant; ab 2011 ist die Maßnahme im Investitionshaushalt eingeplant), ist gemäß dem in Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzept insbesondere die Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Porta Nigra dringend zu verbessern. Hierzu werden im Rahmen des Radverkehrskonzeptes konkrete Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung vorgeschlagen.

Darüber hinaus werden auch im Rahmen der mittel- bis langfristigen Überlegungen zur Bahnhofumfeldgestaltung sowie dem Wettbewerb zur Neugestaltung des Porta-Nigra-Umfeldes die Belange des Radverkehrs berücksichtigt.

Auch der Bereich Schießgraben, der ebenfalls auf der hier genannten Verbindung liegt – stellt gemäß Entwurf des Radverkehrskonzeptes einen besonders wichtigen Lückenschluss im Radverkehrsnetz dar. Da hier bereits ein Fußweg vorhanden ist, ist diese Maßnahme mit relativ wenig Aufwand umsetzbar.

Ebenso werden im Radverkehrskonzept zahlreiche weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die mit relativ geringem finanziellem Aufwand umsetzbar sind. Auch die Absenkung von Bordsteinen ist dabei eine von vielen vorgeschlagenen Maßnahmen – allerdings eine, die in der Summe relativ teuer ist. Zudem sind hierbei auch die Belange von sehbehinderten Menschen sowie auch Aspekte der Wasserführung mit zu berücksichtigen.

Eine Priorisierung einzelner Maßnahmen erfolgt im Jahr 2010 im Rahmen der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes Trier 2020. Daran anschließend sind dann konkrete Maßnahmen zu planen und die Finanzierung sicher zu stellen.

Gemäß dem in Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzept ist insbesondere die Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Porta Nigra dringend zu verbessern. Hierzu werden im Rahmen des Radverkehrskonzeptes konkrete Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung vorgeschlagen.

Darüber hinaus werden auch im Rahmen der mittel- bis langfristigen Überlegungen zur Bahnhofumfeldgestaltung sowie dem Wettbewerb zur Neugestaltung des Porta-Nigra-Umfeldes die Belange des Radverkehrs berücksichtigt. Eine Priorisierung einzelner Maßnahmen erfolgt im Jahr 2010 im Rahmen der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes Trier 2020. Daran anschließend sind konkrete Maßnahmen zu planen und die Finanzierung sicher zu stellen.

Die Bahnverbindung nach Luxemburg steht nicht in der unmittelbaren Entscheidungskompetenz des Trier Stadtrates.

Allerdings setzt sich auch die Stadt stark für eine Verbesserung dieser wichtigen Verbindung ein. Dies geschieht im Rahmen kontinuierlicher Abstimmungen mit Verkehrsverbund VRT, Deutscher Bahn AG, Zweckverband SPNV-Nord und dem zuständigen Fachministerium sowie dem Nachbarland Luxemburg.

Bei einem Abstimmungstermin zwischen Deutscher Bahn, ZV SPNV-Nord, Ministerium und der Stadt im Oktober 2009 wurde das weitere Vorgehen in Sachen Regionalbahn Trier besprochen, wobei die verbesserte Anbindung an Luxemburg über die zu reaktivierende Westtrasse eine wichtige Rolle spielte.

Diesbezüglich wurde über die grundsätzliche Möglichkeit eines alternativen Finanzierungsmodells für die Westtrasse gesprochen, welches die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigen soll. Neben entsprechenden Abstimmungen mit den genannten Akteuren sowie der weiteren grundsätzlichen Unterstützung diesbezüglicher Projekte, wird sich die Stadt auch im Rahmen des in der Aufstellung befindlichen Mobilitätskonzeptes in starkem Maße mit den Verkehrsbeziehungen in das Großherzogtum beschäftigen und hierfür Verbesserungs- bzw. Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Hierbei spielt auch das Thema Park&Ride eine wichtige Rolle. Konkrete Entscheidungen können erst nach der Erarbeitung und Beschlussfassung über diese abgestimmte Gesamtstrategie im Verkehrsbereich getroffen werden.

Im Vergabeverfahren werden sowohl die gesetzlichen als auch die weiterführenden Vorgaben - sei es durch Dienstanweisungen oder Ratsbeschlüsse - hinsichtlich der sozialen und ökologischen Kriterien beachtet, sofern es rechtlich zulässig ist. Zum Beispiel werden Produkte, die durch Kinderarbeit erstellt werden, im Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Der Maßnahme wird auch im Rahmen des derzeit in Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzeptes eine hohe Priorität zuerkannt. Sie sollte daher bevorzugt umgesetzt werden.

Als Zwischenlösung zum Neubau eines Zweirichtungsradwegs auf dem ehemaligen Moselbahngleis kommt auch die Markierung von Radfahr- bzw. Schutzstreifen auf der Ruwerer Straße in Frage. Die Weiterführung in Richtung Innenstadt erfolgt über die Straße Am Grüneberg und von dort aus alternativ über die Metternichstraße (Schutzstreifen vorhanden) oder die Loebstraße. Im Bereich der Loebstraße liegen fertige Planungen für einen Zweirichtungsradweg vor. Die Abstimmung mit den Belangen der Anlieger läuft.

Im Rahmen des Regionalbahnkonzeptes laufen aktuell Gespräche mit der DB AG, dem Zweckverband SPNV-Nord und dem zuständigen Landesministerium, bei welchen die Reaktivierung der Schienenwesttrasse eine wichtige Rolle spielt. Bei einem entsprechenden Abstimmungstermin zwischen den genannten Stellen im Oktober 2009 wurde folgende weitere Vorgehensweise in Sachen Regionalbahn Trier inklusive Westtrasse vereinbart:

• Erstellen einer Machbarkeitsstudie / bautechnische Vorprüfung der Einfädelung der Westtrasse im Bereich HP Hafenstraße (bis Frühjahr 2010) durch den ZV SPNV-Nord.  
• Anschließend Durchführung einer eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung durch DB Netz AG.  
• Vorlage einer Potenzialanalyse und Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Westtrasse bis Sommer 2010 durch den ZV SPNV-Nord.  
• Konkretisierung der Überlegungen bezüglich eines alternativen Finanzierungsmodells für die Westtrasse durch den ZV SPNV-Nord.  
• Herbeiführung eines Stadtratsbeschlusses bezüglich der Priorisierung und Umsetzung eines nächsten Haltepunktes auf der Hauptstrecke bis Frühjahr 2010. 
• Anschließend bautechnische Planung dieses Haltepunktes (Leistungsphase 1+2), Förderantrag usw. durch die Stadtverwaltung. Ziel: Baubeginn Haltepunkt in 2012. 

Über die genannte Vorgehensweise sowie die Entscheidung bezüglich des nächsten zu realisierenden Haltepunktes ist in 2010 ein Stadtratsbeschluss zu fassen.

Vor dem Hintergrund erforderlicher Sanierungsschritte sind die Mittel für die Maßnahmen der Bauunterhaltung in den letzten Jahren auch konsequenterweise angehoben worden. Die Arbeit am Schulentwicklungskonzept wurde im laufenden Jahr wieder aufgenommen. Nach Abschluss des Schulenwicklungskonzeptes können die daraus gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse in den entsprechenden Gremien beraten werden. Damit werden Rat und Verwaltung in die Lage versetzt, die weiterhin nicht ausreichenden Mittel noch bedarfsgerechter und effizienter als bisher einzusetzen.

Neben dem Ausbau des Radwegenetzes wird derzeit im Rahmen des Radverkehrskonzeptes auch ein Konzept bezüglich der Fahrradabstellmöglichkeiten erarbeitet. Hierbei spielen vor allem die Hauptzielpunkte des Radverkehrs, wie z.B. Bahnhöfe, Freizeiteinrichtungen und die Fußgängerzone eine wichtige Rolle.

Im Rahmen der im Konzept vorgenommenen Schwerpunktsetzungen soll – nach einem entsprechenden Beschluss des Radverkehrskonzeptes bzw. des Mobilitätskonzeptes – der konkrete Ausbau vorhandener bzw. gegebenenfalls auch der Neubau von Fahrradabstellanlagen und -wegen angegangen werden.

Bezüglich der Wahl des Anlagentyps ist folgendes zu beachten: In den letzten Jahren konnte sich in Deutschland jedoch mehr und mehr der Anlehnbügel, wie er auch im angesprochenen Bereich zwischen Karstadt und Kaufhof eingesetzt und hervorragend angenommen wird, als erste Wahl unter den Fahrradparkern durchsetzen: Ein wichtiger Aspekt hierbei ist sicherlich, dass sich die Anlehnbügel gestalterisch besser in das Stadtbild einpassen lassen, aber auch die funktionalen Eigenschaften überzeugen weite Teile der Fachwelt:

Durch die beidseitige Belegung der Bügel kann der Raum besser ausgenutzt werden, der Rahmen und beide Laufräder können mit beinahe jedem Fahrradschloss angeschlossen und auch Spezialfahrräder und Räder mit Zusatzeinrichtungen können bei Einhaltung bestimmter Abstandsmaße zwischen den Bügeln geparkt und angeschlossen werden.

Als Nachteil des Anlehnbügels ist festzuhalten, dass das Vorderrad nicht fixiert wird, wodurch der Halt des Rades instabil sein kann. Dieses Manko wird beim Anlehnbügel mit Vorderradhalterung behoben – allerdings leidet hierunter die Flexibilität und stadtgestalterische Qualität. Von daher ist kein Grund zu erkennen, weshalb von dem in Trier am häufigsten verwendeten Anlagentypus, dem Anlehnbügel (eventuell ergänzt um Vorderradhalter), in Zukunft abgewichen werden sollte, wie es im Vorschlag gefordert wird.

Derzeit werden im Rahmen des Konzeptes „Stadt am Fluss“ Zielvorstellungen auch für die Entwicklung des Moselufers im Bereich Trier-Nord erarbeitet. In dem vorliegenden Vorentwurf wird für diesen Bereich der Schwerpunkt Freizeit / Tourismus / Gastronomie / Sport definiert. Anknüpfungspunkte für die neue Inwertsetzung des Moselufers mit diesen Schwerpunkten sind insbesondere das Gelände der Kabinenbahn und der Standort der ehemaligen Gendarmerie an der Zurmaiener Straße.

Am Standort „Kabinenbahn“ wird eine Umnutzung mit dem Schwerpunkt Gastronomie / Hotel ins Auge gefasst. Für den Bereich der Konversionsfläche wird ein Entwicklungsbereich mit den Schwerpunkten Gastronomie, Hotel und Marina definiert. Mögliche Bausteine sind unter anderem verbesserte Zugänge zum Wasser, Schiffsanleger und ein Strandbad. Diese Planungsansätze sind im Laufe der nächsten Zeit weiter zu konkretisieren. Diese Zielvorgaben werden gemeinsam mit den betroffenen Anlieger, den Fachbehörden sowie der Öffentlichkeit diskutiert. Kurzfristig soll ein Reinigungs- und Pflegekonzept für das Moselufer umgesetzt werden.

1. Im Rahmen von Neubau- und Umbaumaßnahmen an öffentlichen Verkehrsflächen werden bereits seit einigen Jahren  die Belange der Barrierefreiheit berücksichtigt. Hierzu wird der Sprecher der Behindertenverbände angeschrieben und um Stellungnahme zu den städtischen PLanungen gebeten. Erst hiernach werden barrierefreie Maßnahmen (Absenkungen von Bordsteinen, Bus-Cups, taktile Bodenbeläge, akkustische Signalgeber etc.) ausgeführt.
2. Im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen werden bei Bedarf auch Bildungsangebote  zur Teilhabe am sozialen Leben in der Regel durch ein persönliches Budget finanziert.
3. Die Bewilligung einer Assistenz für Menschen mit Behinderung erfolgt auf Grundlage einer individuellen Hilfeplanung nach Maßgabe des persönlichen Bedarfs. Die Bewilligung wird in einer Teilhabekonferenz ausgesprochen.

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes 2020 ist bereits der Entwurf für das Radverkehrskonzept vorgelegt worden, der einen systematischen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vorsieht. Da in der Saarstraße die benötigten Flächen zur Anlage von Radwegen fehlen, muss hier der Radverkehrs weiter auf der Fahrbahn geführt werden. Zur Erhöhung der Sicherheit ist eine Umgestaltung des Straßenraumes und eine Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus des Kfz-Verkehrs sinnvoll. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Beschlusses über das Mobilitätskonzept 2020 wird auch eine Prioritätensetzung der vielfältigen Vorschläge erfolgen.

Seit diesem Jahr wird das Moselufer einer regelmäßigen Reinigung aller Bereiche unterzogen. Hierfür wurden zusätzliche Haushaltsmittel von zunächst 50.000 € bereit gestellt.
An einigen Stellen wird der Wiesenschnitt intensiviert (z. B. Anleger Zurlauben, Jugendherberge, Pallien, Krahnen), so dass eine intensivere Freizeitnutzung ermöglicht wird.

Die Fuß- und Radwege-Verbindungen aus dem Stadtteil an die Mosel spielen auch im Rahmen des Mobilitätskonzeptes eine Rolle. Hierbei wird seitens des Stadtplanungsamtes (Verkehrsplanung) hauptsächlich die Querung der Zurmaiener Straße / Ascoli-Piceno-Straße als Hauptansatzpunkt gesehen.

Westlich dieses Straßenzuges bestehen verschiedene Möglichkeiten, auf den Moseluferweg zu gelangen; nur sind diese nicht immer auch über entsprechende / attraktive Querungsmöglichkeiten der 4-spurigen Straße zu erreichen. Die grundsätzlichen Möglichkeiten und Maßnahmenvorschläge hierzu sollen zunächst im Rahmen des Mobilitätskonzeptes diskutiert und anschließend gemäß noch zu treffender Priorisierung umgesetzt werden.

Die vorgeschlagene Streckenführung ist für den Radtourismus wünschenswert. Es sind jedoch auch die anbindenden Strecken von Pfalzel bis zur Hafenbrücke und von der Hafenbrücke bis zum weiterführenden Moselradweg einzubeziehen. Dies stellt inhaltlich einen erheblichen Kostenfaktor dar.

Um eine Machbarkeit der Maßnahme zu überprüfen, müßten zunächst Haushaltsmittel für die Vorplanungen eingestellt werden. Im Zuge der Vorplanungen könnten Kosten geschätzt werden und die Auswirkungen hinsichtlich des Überschwemmungsgebietes der Mosel abgeklärt werden.

Erst nach Vorlage der Kostenschätzung könnten mögliche Förderungen abgestimmt und die Maßnahme in den städtischen Haushalt eingestellt werden. 

Einen ähnlichen Vorschlag gab es bereits in 2009: http://www.buergerhaushalt-trier.de/vorschlag/2005. Der Sachstand gegenüber den Feststellungen aus dem vergangenen Jahr ist unverändert.

Die Schaffung einer neuen Brückenverbindung über die Bahnhofsgleise ist Gegenstand der Untersuchung im Zusammenhang mit der ÖPNV-Querachse Trier ("Petrisbergaufstieg"). Diese Planung sieht auch einen direkten Zugang von der Brücke zu den Gleisen vor. Aufbauend auf dem Beschluss des Stadtrates vom 28.01.2010 (Vorlage 518/2009) werden die finanziellen und technischen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der ÖPNV-Trasse von der Porta Nigra zum Tarforster Plateau derzeit geprüft.

Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Trier steht in ständigem Kontakt zu der für diese Problematik zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Deworastr. 8, 54290 Trier, Tel. 46010. Die SGD Nord wird in ihren Überwachungsaufgaben unterstützt vom Landesamt für Umweltschutz und die Expertengruppe ZEUS, die speziell im Trierer Hafen bereits umfangreiche Messungen vorgenommen haben. Das Ordnungsamt hat den Vorschlag mit der Bitte um Abhilfe dort vorgetragen.

Die Befragung wurde im April/Mai 2008 im Rahmen der Erarbeitung des Radverkehrskonzeptes durchgeführt. Die Ergebnisse sind in den seit Ende letzten Jahres vorliegenden Entwurf des Radverkehrskonzeptes eingeflossen. Insbesondere aus der hohen Priorität der Innenstadtquerungen bei den Teilnehmenden der Befragung hat sich die bereits umgesetzte längere Öffnung der Fußgängerzone ergeben. Eine Festlegung der Prioritäten für weitere Maßnahmen wird in Abstimmung mit den sonstigen Bausteinen des Mobilitätskonzeptes erfolgen, die derzeit erarbeitet werden. Unabhängig von der Erstellung des Radverkehrskonzeptes konnten an mehreren Stellen Verbesserungen erreicht werden (zum Beispiel: Radweg Spitzmühle, Radfahrstreifen Metzelstraße in Gegenrichtung zur Einbahnstraße, neue Piktogramme an verschiedenen Stellen, verstärkte Überwachung des Falschparkens auf Radwegen). Zahlreiche andere Maßnahme sind bereits in Arbeit oder geplant (zum Beispiel: 2. Teilabschnitt Radweg Spitzmühle, niveaugleiche Querung Zurmaiener Straße, Anbindung Ruwerradweg an städtisches Netz, Radverkehrsanlagen Loebstraße, Herzogenbuscher Straße, Umbau Treviris zur Ermöglichung des Radurchfahrt).

Das Aufstellen von Fahrradbügel auf Gehwegen wird in Trier oft praktiziert. Da in der angesprochenen Straßen eine Gehwegbreite von 2,0 m benötigt wird, kann das Aufstellen von Fahrradbügel auf Gehwegen aus Platzgründen nicht realisiert werden.