Vorschläge 2009, 2010, die geprüft werden mit der Wirkung: Einnahme

Der Forderungsverzicht bezieht sich auf noch offene Forderungen aus der Errichtung zweier Zusatztribünen, die anlässlich des Aufstieges des SVE zur 2. Bundesliga (1. Tribüne) und im Folgejahr (2. Tribüne) aufgestellt wurden. Diese damals notwendige Erweiterung der Sitzplatzkapazität wurde seinerzeit vom DFB gefordert (Lizenzauflage) und war zur Absicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unabdingbar. Es handelt es sich somit um eine Investition des Vereins in städtisches Eigentum.

Durch zweimaligen Abstieg und damit verbundene Abnahme der Besucherzahl konnte der Verein seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Stadtrat hat daher in seiner Sitzung vom 16.12.2008 den Forderungsverzicht beschlossen, hat aber die Möglichkeit eröffnet bei Aufstieg in die 2 . Bundesliga in eine erneute Prüfung einzutreten.

Die jetzt durch die Teilnahme am DFB-Pokal erzielten Mehreinnahmen, die im Nettobereich erheblich unter den gehandelten Zahlen angesiedelt sind, sollen dem Verein zur Absicherung des laufenden Etats belassen werden.

Die Stadt Trier ist sich ihrer Vorreiterrolle in der Nutzung von Alternativenergien bewusst und berücksichtigt bei der Planung von Baumaßnahmen diese Zielsetzung. So wurden bereits Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden Humboldt-Gymnasium und Friedrich-Wilhelm Gymnasium realisiert, weitere Anlage befinden sich im Planungsstadium.

Bei der Frage, ob eine Installation auf dem Hochbunker am Augustinerhof möglich ist, müssen zunächst folgende Punkte und Faktoren geklärt werden:

• der Hochbunker steht unter Denkmalschutz; gegebenenfalls ist ein besonderes Prüfverfahren erforderlich,
• der Dachaufbau befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand
• welche Sicherungsmaßnahmen wären erforderlich, um den Aufbau zunächst so herzurichten, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von dem Bauwerk ausgeht 
• anhand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung müsste eine Kosten / Nutzen Analyse erstellt werden

Die Fahrpreise sind nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum Verkehrsverbund Region Trier (VRT) muss die Verbandversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist in 2010 zu fassen. Falls es durch die vorgeschlagenen Tarifsenkungen nicht zu den erwünschten Mehreinnahmen kommen sollte, müssten etwaige Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

Der Vorschlag ist nach der Interpretation der derzeitigen Rechtslage nicht umsetzbar.

Nach Auskunft der Stadt Quickborn vertritt das schleswig-holsteinische Innenministerium die Auffassung, dass es sich bei dem "Bürgerdarlehen" um ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft im Sinne des § 32 Kreditwesengesetz handelt. Gestützt wird diese Rechtsauffassung auf einer schriftlichen Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin), wonach die handelnde Kommune dann zu einem Kreditinstitut würde. Unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit müsste sich ein konkretes Verzinsungsangebot an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier auf der Basis des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit an den aktuellen Geld- und Kapitalmarktsätzen orientieren. D. h. eine pauschale Zinsfestlegung - losgelöst von den Finanzmärkten - ist nicht möglich.

Von Seiten der Stadtwerke Trier (SWT) Verkehrsbetriebe wird bereits zu bestimmten Veranstaltungen ein Park & Ride-Verkehr vom Messepark aus angeboten. Eine Ausweitung des Angebotes ist mit den Stadtwerken abzustimmen. Dabei gegebenenfalls anfallende Mehrkosten / Defizite wären aus dem städtischen Haushalt auszugleichen.

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes werden im Jahr 2010 auch die Möglichkeiten für weitere Verbesserungen im Park & Ride-Angebot untersucht und diskutiert werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Möglichkeiten im Bereich des Messeparks mit untersucht.

Laufendes Geschäft der Verwaltung.

Die Verkehrsüberwachung des "ruhenden Verkehrs" erfolgt im Schichtdienst von Morgens bis in die späten Abendstunden. Die erweiterte Innenstadt ist in Bezirke eingeteilt und wird regelmäßig bestreift. Dazu gehören auch der Simeonstiftplatz, Stockplatz, Domfreihof und andere Plätze. Kontrollen finden auch in den Außenbezirken im Rahmen der Möglichkeiten statt.

Darüber hinaus werden Überwachungsschwerpunkte gesetzt, wie zur Zeit die Radweg-Kontrollen (siehe Rathaus-Zeitung vom 27.10.09). Es wird auch abgeschleppt. Verkehrskontrollen sind "Momentaufnahmen" einer örtlichen Überwachung. Erneute Verkehrsverstöße sind nicht verhinderbar, wenn die Streife die Örtlichkeit verlässt und ihre Überwachungstätigkeit in anderen Straßen fortsetzt.

Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder bestimmt nicht die Stadtverwaltung sondern der Bundesgesetzgeber mit seinem bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalog. Die wenigsten Tatbestände kosten 5 €. Der Verwarnungsgeld-Rahmen liegt je nach Tatbestand zwischen 5 € und 35 €. Der Grundbetrag wird erhöht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen (Behinderung, Gefährdung, Zeitablauf des Parkscheins) vorliegen.

Personen, die sich im "ruhenden Verkehr" ständig verkehrswidrig verhalten, werden sofort mit einem Bußgeld von 40 € und 1 Punkt im Verkehrszentralregister des Bundeskraftfahrtamtes in Flensburg belegt. Dies kann zum Führerscheinentzug führen.

Zum Verkehr zugelassene Werbeanhänger werden in der Regel innerhalb der zulässigen Parkdauer von 14 Tagen bewegt, so dass es nicht zur ahnbaren Ordnungswidrigkeit kommt. Die im Kommentar angesprochenen Anhänger stehen auf einer Sonderfläche.

Die angesprochene Praxis wird bereits praktiziert. Die Parteien erhalten konkrete Vorgaben zur Plakatierung und zum anschließenden Abhängen. Nach diesem Zeitfenster erfolgt eine kostenpflichtige Einsammlung durch die Stadt.

Eine Beschränkung auf regionale Betriebe ist nicht möglich. Die Stadt Trier muss als öffentliche Auftraggeberin Waren, Bau- und Dienstleistungen über ein transparentes Verfahren beschaffen und das öffentliche Vergaberecht beachten. Hier sind das Diskriminierungsverbot und der Wettbewerbsgrundsatz zu nennen. Die Beschaffung erfolgt nach einer öffentlichen Ausschreibung; es sei denn, es gilt im besonderen Fall eine Ausnahme.

Es ist aber möglich, zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmende zu stellen. Dies können soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte sein.

Soweit ein Verkauf / eine Versteigerung von ausgesonderten Sachmitteln höhere Erträge als Aufwand bringt, sollte dies ohnehin schon so laufen.

Die Zuständigkeit für Sachmittel ist mit der dezentralen Budgetierung auch dezentral gelöst worden. Das heißt, die jeweiligen Dienststellen sind für ihre Sachmittel und deren Verwertung selbst zuständig.

Das Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Abwehr von Gefahren durch falsch parkende oder haltende Fahrzeuge und die Einhaltung der geltenden Parkordnung im Allgemeinen und im Besonderen in den Bewohnerparkzonen und auf den bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen. Im letzteren Fall sollen möglichst viele Fahrzeugführenden freie Kurzzeitparkplätze finden.
Die Innenstadt ist in Bezirke aufgeteilt, die regelmäßig im Schichtdienst bestreift werden. Die Einsatzplanung der Verkehrsüberwachung orientiert sich zudem an der Überwachung von Bereichen mit Gefährdungspotential. Auch die Außenbezirke werden überwacht, was einen großen Zeitaufwand bedeutet. Das Ziel der Verkehrsüberwachung liegt darin, die Verkehrsteilnehmenden zur Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften anzuhalten. Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder bestimmt nicht die Stadtverwaltung sondern der Bundesgesetzgeber mit seinem bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalog. Die wenigsten Tatbestände kosten 5 €. Der Verwarnungsgeld-Rahmen liegt je nach Tatbestand zwischen 5 € und 35 €. Der Grundbetrag wird erhöht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen (Behinderung, Gefährdung, Zeitablauf des Parkscheins) vorliegen.
Personen, die sich im "ruhenden Verkehr" ständig verkehrswidrig verhalten, werden sofort mit einem Bußgeld von mindestens 40 € und 1 Punkt im Verkehrszentralregister des Bundeskraftfahrtamtes in Flensburg belegt. Dies kann zum Führerscheinentzug führen.
Fahrzeuge werden abgeschleppt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Abschleppmaßnahmen sind "Ersatzvornahmen" an Stelle der/des verantwortlichen Fahrzeugführerin/-führers. Weil in ihre Rechte eingegriffen wird, muss Ihnen die vorherige Gelegenheit gegeben werden, selbst den verkehrswidrigen Zustand durch Entfernen des Fahrzeuges zu beenden.

Der im Bürgerhaushalt angesprochene Vorschlag der Installierung eines Info-Schildes im Eingangsbereich des Stadttheaters ist von Seiten der Verwaltung grundsätzlich möglich. Eine Darstellung der Subventionen einer Theaterkarte ist aufgrund der unterschiedlichen Preisgestaltung der Eintrittskarten jedoch nicht empfehlenswert. Die Preise differieren zwischen 8,00 € und 40,00 €. Eine Darstellung der Subventionen der Stadt Trier und des Landes Rheinland-Pfalz ist nach Auffassung der Theaterverwaltung möglich. Die Festlegung der Höhe der Eintrittspreise obliegt dem Rat der Stadt Trier.

Die Idee der Baumpatenschaft und Baumspende ist nicht neu und die Stadt Trier freut sich über jede Spende, um den derzeitigen Bestand von über 26.000 Bäumen im öffentlichen Raum zu ergänzen. In den vergangenen Jahren erfolgen diese Spenden in unregelmäßigen Abständen zu den verschiedensten, wie auch in dem Vorschlag beschriebenen Anlässen, von Bürgern, Firmen und Institutionen.
Je nach Standort der Baumpflanzung sind die Kosten hierfür sehr unterschiedlich und können, wenn sie außerhalb von Grünanlagen erfolgen, nicht pauschaliert angegeben werden. Einen Betrag für eine Baumspende zwischen 500 und 1.000 € festzulegen ist aus städtischer Sicht nicht realistisch.
Die derzeitige Praxis ist, dass sich die Spendenhöhe an dem Preis für einen Baum in angemessener Größe orientiert, was je nach Baumart variieren kann und sich im Mittel auf ca. 150 € beläuft. Darüber hinausgehende Aufwendungen für die Herrichtung des Standortes und der Pflanzung werden aus dem städtischen Budget bereit gestellt. In der Regel werden die Standorte innerhalb von öffentlichen Grünanlagen gewählt, aber in Einzelfällen auch in befestigen Flächen, sofern es sich um eine Ersatzpflanzung handelt.
Sollte der Wunsch nach einer Baumpatenschaft bestehen, so kommen wir diesem gerne nach. Ebenso ist es unproblematisch, die Spender bei der Pflanzung mit einzubeziehen sowie eine Plakette im Bereich des Baumes anzubringen, welche auf den Spender hinweist.

Bereits in der Rahmenstudie zum Moselufer wurden solche Ideen mit aufgenommen. Diese Ideen sind auch zu begrüßen, aber leider nicht so einfach umzusetzen, da rechtliche Belange entgegenstehen. Die Flächen liegen im Überschwemmungsbereich der Mosel und dürfen somit nicht ohne Genehmigung aufgefüllt oder eingeschränkt werden, zumal sie auch regelmäßig überflutet werden. Deshalb wird die Anlage nicht ohne aufwändige Planung und Abstimmung und damit Einsatz von Finanzmittel dauerhaft umzusetzen sein.
Die Stadt ist jedoch dabei, gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden die Uferbereiche sukzessive an geeigneten Stellen vom Großgrün auszulichten und die Zugänglichkeit zur Mosel zu verbessern. Auch die Grünflächen zwischen Mosel und Radweg werden regelmäßig gemäht und können somit teilweise als Liegeflächen genutzt werden.

Die Verwaltung empfiehlt,  keine freiwillige Überwachung der Geschwindigkeit zu beantragen und die Aufgabe bei der Polizei zu belassen. Es ist ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.  

Die Überwachung und die Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Eine Änderung der Zuständigkeit liegt in der Entscheidungskompetenz des Landesgesetzgebers Rheinland-Pfalz. Lediglich die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung mit der Ahndung von Verstößen kann auf Stadtratsbeschluss beim Land Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Der Stadtrat hatte zuletzt am 30. 3. 2004 beschlossen, keine städtische Geschwindigkeitsüberwachung vom Land zu übernehmen und durchzuführen. Im Dezernatsausschuss IV und in der Presse wurde im November 2006 zu den Kosten einer städtischen Überwachung berichtet. Nach aufwändigen Recherchen unter Einbeziehung der Ergebnisse der polizeilichen Überwachung in der Stadt Trier ist auch bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Bei einer freiwilligen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt sind die Vorgaben des Landes zu beachten, dies gilt auch für die Auswahl der Mess-Stellen. Danach sind die Überwachungsmaßnahmen auf Unfall- und Gefahrenpunkte zu konzentrieren, zu denen die Unfallhäufungstellen und die schutzwürdigen Bereiche wie Schulwege, Schulen, Nahbereiche von Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime u.a. gehören.

Mess-Stellen mit der Absicht einer Gewinn bringenden Einnahmenerzielung sind unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz setzt landesweit auf die mobile und nicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung.

Stationäre Radaranlagen  ("Starenkästen") werden deshalb nur im Ausnahmefall aufgestellt und unterliegen auch bei einer kommunalen Überwachung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

Für die Erhebung einer so genannten "Stadtmaut" - sei es für die Straßenbenutzung durch Pkw oder Lkw - fehlt es an der gesetzlichen Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber. Ohne diese dürfen Kommunen keine Mautgebühren einführen. Die Möglichkeiten von LKW-Verboten sind von der Stadtverwaltung als untere Straßenverkehrsbehörde (staatliche Auftragsangelegenheit) geprüft. Die bundesrechtlichen Kriterien der Straßenverkehrsordnung und das Recht auf Gemeingebrauch einer Straße sprechen in der Regel dagegen. In Einzelfällen konnten Lkw-Verbote angeordnet werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen.

Längere Öffnungszeiten für die Porta Nigra liegen nicht im Ermessen der Stadt. Ein entsprechender Antrag muss an die Verwaltung der Organisation Burgen, Schlösser, Altertümer in Koblenz gerichtet werden.

Längere Öffnungszeiten für das Museum sind in den Jahren 2007 und 2008 getestet worden, leider ohne Erfolg. Das Museum hat seit Beginn 2009 jeden Dienstag zwischen 20.00 Uhr und 21.30 Uhr geöffnet, in diesem Zeitraum findet eine Führung statt.

Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren ist allmählich eine Erholung der Konjunktur auch in Deutschland zu verzeichnen. Dabei darf nicht verkannt werden, dass staatliche Konjunkturprogramme derzeit in weiten Teilen noch in der Umsetzungsphase sind und der konjunkturelle Aufschwung noch keineswegs als dauerhaft und gesichert angesehen werden kann. In dieser Situation, in der der Staat noch aktive konjunkturelle Hilfestellung leistet, dürfte die Erhöhung der Gewerbesteuer - auch im vorgeschlagen marginalen Umfang - eine problematische Signalsetzung darstellen, so dass gegenwärtig eine derartige Entscheidung nicht getroffen werden sollte.
Auch die Nähe der Stadt Trier zu Luxemburg ist im Zusammenhang mit einer steuerpolitisch motivierten Diskussion eine entscheidungsrelevante Größe, welche stets zu beachten ist.

Die Verwaltung empfiehlt den Vorschlag zur Erhebung einer "örtlichen Verbrauchs- bzw. Aufwandssteuer" einer genaueren rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Bei der vorgeschlagenen neuen Einnahmequelle handelt es sich ihrem Wesen nach um eine (Gemeinde-) Steuer. Die Stadt Trier ist berechtigt nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetz (KAG) kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben.

Gemäß § 12 KAG gibt es die Möglichkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages.

• Der Kurbeitrag, der pro Übernachtung erhoben wird, setzt eine Anerkennung als Kurort gemäß „Landesgesetz über die Anerkennung von Kurorten, Erholungsorten und Fremdenverkehrsgemeinden“ (Kurortegesetz) voraus. Eine solche Anerkennung liegt für die Stadt Trier nicht vor und ist auch in Zukunft nicht zu erwirken.
• Den Fremdenverkehrsbeitrag, können als Fremdenverkehrsort anerkannte Orte erheben. Nach Auskunft der ADD ist die Stadt Trier als Fremdenverkehrsgemeinde eingestuft. Beitragspflichtig sind alle selbstständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere, wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Der Stadtrat muss zur Erhebung eines solchen Beitrages eine Satzung erlassen. In dieser Satzung muss genau festgehalten werden nach welchem Maßstab die verschiedenen Unternehmen besteuert werden.
• Ähnlich der seit 2007 in Trier erhobenen Zweitwohnsitzsteuer wäre es weiterhin denkbar, durch den Erlass einer Satzung eine örtliche Verbrauchs- bzw. Aufwandssteuer (z.B. pro Übernachtung - als steuerbegründenden "Tatbestand") einzuführen. Dabei muss die Satzung die Abgabenschuldner, den Maßstab der Abgabenschuld und die Fälligkeit  konkret bestimmen. Dies Bedarf jedoch einer genaueren rechtlichen Überprüfung.

Die Abfallentsorgung erfolgt durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.). Der Vorschlag soll daher an den Zweckverband A.R.T. weitergeleitet werden.

Die Verwaltung empfiehlt den Vorschlag zur Erhebung einer "örtlichen Verbrauchs- bzw. Aufwandssteuer" einer genaueren rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Bei der vorgeschlagenen neuen Einnahmequelle handelt es sich ihrem Wesen nach um eine (Gemeinde-) Steuer.

Die Stadt Trier ist berechtigt nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetz (KAG) kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben.

Gemäß § 12 KAG gibt es die Möglichkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages.

• Der Kurbeitrag, der pro Übernachtung erhoben wird, setzt eine Anerkennung als Kurort gemäß „Landesgesetz über die Anerkennung von Kurorten, Erholungsorten und Fremdenverkehrsgemeinden“ (Kurortegesetz) voraus. Eine solche Anerkennung liegt für die Stadt Trier nicht vor und ist auch in Zukunft nicht zu erwirken.
• Den Fremdenverkehrsbeitrag, können als Fremdenverkehrsort anerkannte Orte erheben. Nach Auskunft der ADD ist die Stadt Trier als Fremdenverkehrsgemeinde eingestuft. Beitragspflichtig sind alle selbstständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere, wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Der Stadtrat muss zur Erhebung eines solchen Beitrages eine Satzung erlassen. In dieser Satzung muss genau festgehalten werden nach welchem Maßstab die verschiedenen Unternehmen besteuert werden.
• Ähnlich der seit 2007 in Trier erhobenen Zweitwohnsitzsteuer wäre es weiterhin denkbar, durch den Erlass einer Satzung eine örtliche Verbrauchs- bzw. Aufwandssteuer (z.B. pro Übernachtung - als steuerbegründenden "Tatbestand") einzuführen. Dabei muss die Satzung die Abgabenschuldner, den Maßstab der Abgabenschuld und die Fälligkeit  konkret bestimmen. Dies Bedarf jedoch einer genaueren rechtlichen Überprüfung.

Das Parken ist ein Teil des vom Bundesgesetzgeber abschließend geregelten Straßenverkehrs; es unterliegt daher Einschränkungen und Verboten durch das Straßenverkehrsrecht.
Parken ist Gemeingebrauch, ein Jedermannsrecht und grundsätzlich erlaubnisfrei, muss aber nicht unentgeltlich sein .
Parkuhren und Parkscheinautomaten sind vor allem dort aufzustellen, wo der Parkraum besonders kostbar ist und daher erreicht werden muss, dass möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für eine möglichst kurze, nach oben genau abgegrenzte Zeit parken können. In den Bereichen, in denen diese Voraussetzungen zweifelsfrei vorliegen, gibt es im Innenstadtbereich bereits eine weit reichende Parkraumbewirtschaftung ; Untersuchungen für die noch nicht betroffenen Teile werden, bzw. müssen noch durchgeführt werden.
Eine generelle Bewirtschaftung der Hauptverkehrsstraßen ohne straßenverkehrsrechtliche Notwendigkeit - nur als Mittel zur Einnahmeerzielung zugunsten der kommunalen Haushalte - widerspricht den straßenverkehrsrechtlichen Grundsätzen und ist daher rechtlich unzulässig.
Abgesehen davon würden solche Maßnahmen erfahrungsgemäß zur Verdrängung der parkenden Fahrzeuge in die an die Hauptverkehrsachsen angrenzenden Straßen der dortigen Wohngebiete führen, was sicher nicht wünschenswert ist.

Es wird derzeit auf der Landesebene von Rheinland-Pfalz die gesetzliche Übertragung von Aufgaben der Polizei zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf die Kommunen beraten. Darin enthalten ist auch die Geschwindigkeitsüberwachung. Zur Zeit ist eine Übertragung nur auf freiwilliger Basis und nur für die innerörtlichen Straßen unter Erfüllung von Rahmenbedingungen möglich. Danach ist eine mobile Überwachung zur Gefahrenabwehr an Unfallhäufungsstellen und in Gefahrenbereichen (zum Beispiel vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen und anderen Gefahrenstellen) der Regelfall. Die Festlegung von Mess-Stellen darf sich deshalb nicht an der Einnahmenseite orientieren oder indirekt zur Verkehrslenkung eingesetzt werden. Bei den Berechnungen mit dem Ergebnis von Defiziten wurde ein Minimum an Personal und ein Mehr an Kontrollen unter Einbeziehung polizeilicher Ergebnisse zugrunde gelegt. Ein direkter Vergleich mit anderen Städten ist wegen der fehlenden Vergleichbarkeit von Mess-Stellen und der Verkehrsdichte, Personal, unterschiedlicher Berechnungsmethoden pauschal nicht möglich. Es wird empfohlen, die Entscheidung des Landesparlamentes abzuwarten.

Stadtrat und Stadtverwaltung haben keine Zuständigkeit und keine Entscheidungskompetenz. Es fehlt an der Rechtsgrundlage.

In der Bundesrepublik Deutschland liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Citymaut (und demnach Straßenbenutzungsgebühren) nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann der Vorschlag nicht weiter verfolgt werden.

Die Verwaltung empfiehlt, keine freiwillige Geschwindigkeitsüberwachung zu beantragen und die Überwachungsaufgabe bei der Polizei zu belassen. Es sind jährliche Defizite in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Die Überwachung und die Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Eine Änderung der Zuständigkeit liegt in der Entscheidungskompetenz des Landesgesetzgebers Rheinland-Pfalz.

Lediglich die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung und Ahndung von Verstößen kann auf Stadtratsbeschluss beim Land Rheinland-Pfalz beantragt werden. Der Stadtrat hatte zuletzt am 30. 3. 2004 beschlossen, keine städtische Geschwindigkeitsüberwachung vom Land zu übernehmen und durchzuführen.

Im Dezernatsausschuss IV und in der Presse wurde im November 2006 zu den Kosten einer städtischen Überwachung berichtet. Nach aufwändigen Recherchen unter Einbeziehung der Ergebnisse der polizeilichen Überwachung in der Stadt Trier ist auch bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Bei einer freiwilligen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt sind die Vorgaben des Landes zu beachten. Dies gilt auch für die Auswahl der Mess-Stellen. Danach sind die Überwachungsmaßnahmen auf Unfall- und Gefahrenpunkte zu konzentrieren, zu denen die Unfallhäufungstellen und die schutzwürdigen Bereiche wie Schulwege, Schulen, Nahbereiche von Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime u.a. gehören.

Mess-Stellen mit der Absicht einer Gewinn bringenden Einnahmenerzielung sind unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz setzt landesweit auf die mobile und nicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung.  

Stationäre Radaranlagen  ("Starenkästen") werden deshalb nur im Ausnahmefall aufgestellt und unterliegen auch bei einer kommunalen Überwachung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.