Vorschläge 2009, 2010, die geprüft werden mit der Wirkung: Sparidee

Entsprechend diesem Vorschlag wurden und werden Sanierungsmaßnahmen für städtische Gebäude geplant. Die Umsetzung erfolgt Zug um Zug.

Das bürgerschaftliche Engagement in diesen Fällen, das wir ausdrücklich begrüßen und auch soweit uns die Möglichkeiten hierzu gegeben sind unterstützen, kann jedoch nicht zur Haushaltsplanung herangezogen werden. Der Freiwilligkeitscharakter dieser Leistungen schließt dies aus.

Beschreibung der Koordinationsabläufe zwischen der Stadtverwaltung Trier, den Versorgungsträgern, der Verkehrsbetrieben, dem Straßenverkehrsamt, der Polizei und dem Landesbetrieb Mobilität. Das Tiefbauamt der Stadtverwaltung Trier führt eine jährliche Aufbruch- bzw. Koordinierungsrunde mit den folgenden Beteiligten durch:

• Fachämter der Stadtverwaltung Trier (Straßenverkehrsamt, Grünflächenamt etc.) 
• Versorgungsträgern (Stadtwerke, Verbandswasserwerke, Telekom, Kabel Deutschland etc.) 
• Verkehrsbetriebe der Stadwerke Trier 
• Vertretern der Polizei 
• Landesbetrieb Mobilität 

In dieser Koordinierungsrunde werden sämtliche im Stadtgebiet geplante Baumaßnahmen vorgestellt und besprochen, um eventuell Beteiligungen anderer in der Planung zu berücksichtigen. Hierdurch sollen:

• Überschneidungen verschiedener Maßnahmen verhindert werden 
• Die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden 
• Synergien geschaffen werden durch gemeinsame Projektabwicklung (Beteiligung bei der Wiederherstellung von Verkehrsflächen durch den Straßenbaulastträger) 
• sämtliche Baumaßnahmen global, im Bezug auf die Verkehrsführung, betrachtet werden, um einen möglichst reibungslos Verkehrsfluss zu gewährleisten 

Zusätzlich wird vom Tiefbauamt der Stadtverwaltung Trier eine monatliche Koordinierungsrunde (Aufbruchbesprechung) durchgeführt. In dieser Runde werden sämtliche Maßnahmen (Leitungs- und Straßenbau) der kommenden sechs Wochen vorgestellt und besprochen. In dem Unterhaltungsbereich des Tiefbauamtes liegen jährlich etwa 950 Einzelaufbrüche und rund 10 Kilometer zusammenhängende Maßnahmen der Versorgungsträger.

Folgender Ablauf bei Einzellaufbrüchen ist festgelegt:

• Meldung der Maßnahme durch den jeweiligen Versorgungsträger 
• Erteilung der Aufbruchgenehmigung durch den Straßenbaulastträger
• Punktuelle Bauüberwachung durch den Straßenbaulastträger 
• Abnahme der wiederhergestellten Verkehrsflächen 
• Kontrolle vor Ablauf der Gewährleistung 

Folgender Ablauf bei größeren Maßnahmen ist festgelegt:

• Vorstellung der Maßnahme durch den Versorger im Rahmen eines Ortstermins 
• Planfeststellungsverfahren durch den Versorgungsträger 
• Erteilung der Aufbruchgenehmigung durch den Straßenbaulastträger, unter Vorgaben zur Wiederherstellung der Verkehrsflächen 
• Bauüberwachung durch den Straßenbaulastträger 
• Abnahme der wiederhergestellten Verkehrsflächen 
• Kontrolle vor Ablauf der Gewährleistung 

Zu den vorab im Vorfeld bekannten Maßnahmen kommen häufig so genannte „Notmaßnahmen“ (Gasgeruch, Rohrleitungsbruch etc.), die sich ungünstig auf geplante oder bereits durchgeführte Maßnahmen auswirken. Da diese jedoch unabdingbar sind, kann der Baulastträger hierauf keine Einfluss nehmen.

Als Fazit ist festzustellen, dass in der Stadt Trier ein erhebliches Koordinationsaufkommen besteht und dieses über die vorgenannten Besprechungen abgedeckt wird. Im Rahmen dieser Koordinierung werden ebenfalls städtische Veranstaltungen (Fußballspiele, Spielfeste, Altstadtfest, Motorsportveranstaltungen etc.) berücksichtigt.

Solange bezüglich der Schülerbeförderung das "Standortprinzip" und nicht das "Wohnortprinzip" gesetzlich verankert ist, wird die Stadt Trier als Schulträger grundsätzlich für die Schülerbeförderung zuständig bleiben. Es wurden in den letzten Jahren seitens der Stadt Trier und anderen betroffenen Kommunen schon mehrere Vorstöße unternommen, um bei der Landesregierung ein Umdenken und somit eine Gesetzesänderung zu erreichen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Unsere Bemühungen werden entsprechend dieses Bürgervorschlages weiter gehen, in der Hoffung, dass dieses hartnäckige Bemühen eines Tages zum Erfolg führt.

Insgesamt benachteiligt die derzeitige Regelung der Zuwendungen zur Schülerbeförderung durch das Land die Städte, die als zentrale Orte eine große Zahl an auswärtigen Schülern aufnehmen und hier entsprechende Kosten für Unterhalt der Schulen und Schülerbeförderung tragen müssen. Die Berechnungsgrundlage zur Schülerbeförderung entspricht hierbei nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Sie wurde unter anderen Bedingungen aufgestellt und bedarf dringend einer Aktualisierung an die tatsächlichen, aktuellen Gegebenheiten. 

Der Vorschlag ist zu begrüßen.

Auf Landes- bzw. Bundesebene ist die Vorlage eines Subventions- bzw. Finanzhilfebericht mittlerweile gesetzlich begründet. Auf kommunaler Ebene legt der Stadtrat auf der Grundlage der Gemeindeordnung die Grundsätze der Verwaltung fest. Die Vorlage eines "Subventionsberichtes", die Regelmäßigkeit sowie Art und Umfang können vom Stadtrat beschlossen werden. Im Rahmen der Zuschussvergaben der Sozial- und Sportförderung gibt es bereits entsprechende Beschlussvorlagen, welche ansatzweise in diese Richtung gehen.

Bislang prüft die Verwaltung bei all ihren Bauaufgaben, inwieweit unter Abwägung des wirtschaftlich Möglichen der Passivhausstandard erreicht werden kann. Soll dem Energiesparen eine höhere Priorität beikommen, bedarf es eines Grundsatzbeschlusses des Rates.

Den Passivhausstandard für öffentliche Gebäude zu realisieren, ist zur Zeit noch schwierig, da die Techniken des Wohnungsbaus nicht ohne weiteres für diese Bauaufgaben angewandt werden können.

Die Verwaltung hat zu keiner Zeit diese Sponsoringmaßnahme - wie behauptet - behindert, sondern ganz im Gegenteil diese mit einem hohen personellen Einsatz begleitet.

In gemeinsamen Gesprächen mit Eltern, dem Sponsor und dem Projektleiter der Stadt wurde einvernehmlich und auf besonderen Wunsch des Sponsors ein Stufenplan zur Durchführung vereinbart.

Der Vertreter des Sponsors wurde auf die Regularien bei Zuwendungen an die Stadt Trier gem. § 94 (3) der Gemeindeordnung hingewiesen. Hiernach dürfen ohne vorherige Anzeige bei der ADD und die Annahme durch den Steuerungsausschuss bzw. den Stadtrat keine Schenkungen von der Stadt Trier angenommen werden.

Die vom Sponsor zugesagte Aufstellung der Kosten liegt bisher der Stadt Trier noch nicht vor; insofern konnte die nach §94 GemO notwendige Annahme einer Schenkung noch nicht vollzogen werden.

Von Seiten der Stadt wurden zu keiner Zeit die Arbeiten aufgrund bürokratischer Anforderungen eingestellt, auch wurden keine Ausschreibungsverfahren gefordert.

Die Anzahl der dem Oberbürgermeister und den Dezernenten zur Verfügung stehenden Dienstfahrzeuge wurde auf drei Personenkraftwagen reduziert. Bei der Beschaffung der derzeitigen Fahrzeuge wurde ein auf geringeres Motorvolumen und einen geringerer Verbrauch geachtet.

Aufgrund der langen Anfahrwege, insbesondere zur Landesregierung in Mainz, wird das Niveau der Fahrzeuge als angemessen und erforderlich erachtet.
Darüber konnte durch die ausgiebige Nutzung des ÖPNV durch den Oberbürgermeister und die Dezernenten die Nutzung der Dienstwagen auf das Minimale beschränkt werden und eine wesentliche Reduzierung der dienstlich gefahrenen Kilometer erreicht werden.

Das Gespräch mit den Gastronomiebetreibern ist zu suchen um abzuklären, ob eine entsprechende Akzeptanz besteht.

Die Idee einer Patenschaft für Grünanlagen oder Bestandteilen davon, nutzt die Stadt Trier bereits bei Baumpatenschaften. Dort kann eine Patenschaft auch mit Geldspenden verbunden sein. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Ausweitung des Modell einer Patenschaft auf andere Grünanlagen. Aus versicherungsrechtlichen Gründen ist es jedoch notwendig, dass die Federführung bei der Stadt bleibt. Auch muss die Stadt gewährleisten, dass von den Anlagen keine Gefahr aus geht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Anlagen im Verkehrsraum handelt. Ansonsten steht es jedem Bürger frei, sich bezüglich einer Patenschaft für eine Grünfläche an das zuständige Grünflächenamt zu wenden.

Es gibt in der Stadt kein generelles Programm zur Umgestaltung von signalisierten und unsignalisierten Knotenpunkten zu Kreisverkehrsplätzen. Es wird allerdings bei jeder erforderlichen generellen Erneuerung von Knotenpunkten die alternative Umbaumöglichkeit in Richtung Kreisverkehr geprüft. Dies trifft auch für die Neuanlage von Knotenpunkten zu.

Die gesamte Strassenbeleuchtung in der Stadt Trier gehört der Stadt Trier bzw. den Stadtwerken Trier. Die Stadtwerke Trier sind als Betreiber für die gesamte Strassenbeleuchtung zuständig. Alle Verkehrsampeln stehen im Eigentum der Stadt Trier. 

Ein Beschluss aus dem Jahr 2007 sieht es vor, dass die Straßenbeleuchtung sukzessive im Zuge der Wartung durch die Stadtwerke Trier auf stromsparende und insektenfreundliche Natriumdampfhochdrucklampen (gelbes Licht) umgestellt wird. Durch diesen Wechsel wird der Energie- und Kostenaufwand um etwa 30 bis 50 Prozent gesenkt. Zusätzliche Kosten entstehen nur bei einer Umrüstung, bei der neben der Lampe auch die Vorschalt- und Zündgeräte angepasst werden müssen. Bei Neuanlagen werden bis zu 50 Prozent Energiekosten eingespart. Besonders bei den Großflächenleuchten, wie sie zum Beispiel auch am Bahnhof stehen, werden die Energiekosten durch eine Umrüstung erheblich reduziert. Die Natriumdampfhochdruckleuchten werden nicht nur in den Zufahrtsstraßen, sondern auch in den Wohngebieten und im Innenstadtbereiche ingesetzt.

Bei der Stadtverwaltung werden ca. 800 Arbeitsplatzrechner betrieben. Von diesen sind 750 Rechner mit Fachanwendungen genutzt (Frontend 1) und nur 50 Arbeitsplätze benötigen keine Fachanwendung (Frontend 2). Bei fast allen Fachverfahren ist es zum jetzigen Zeitpunkt leider so, dass uns die Verfahrenshersteller vorgeben, welches Betriebssystem und welche Office-Lizenz auf den Arbeitsplätzen zu nutzen sind.

Um dieses Problem umgehen zu können, haben wir uns - wie oben erwähnt - für das Server Based Computing entschieden (übrigens der gleiche Weg, den München eingeschlagen hat. Auch in München werden Microsoft-Produkte über eine Terminalserverfarm weiterhin genutzt). Sobald wir die komplette Umstellung durchgeführt haben, ist zu entscheiden, inwieweit es möglich wird, an allen Frontend-Arbeitsplätzen entweder einen Fat-Client mit Linux oder sogar Thin-Clients ebenfalls mit Linux einzusetzen.

Eine durchgeführte Kostenanalyse hat ergeben, dass unter Berücksichtigung anfallender teils erheblicher Schulungs- und Umstellungskosten in einem absehbaren Zeitraum nicht mit nennenswerten Einsparungen zu rechnen ist.

Darüber hinaus ist die Stadt Trier als Schulträger bemüht, den Erwerb von Microsoft Lizenzen zu vermeiden. Dies ist jedoch nur aus Nutzerfreundlichkeit in den Schulen möglich, in denen über das nötige Know-how in der Anwendung verfügt wird. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen eventuell auftretende Probleme in der Kompatibilität zwischen von Eltern übersandten Dateien und den Systemen in der Schule. Allgemein wird durch die Nutzung von MNS+ oder anderen Netzwerkssystemen in den Schulen der Erwerb von Lizenzen auf das nötigste minimiert.

Vergleiche: Open Source Broschüre

Gemäß dem in Erarbeitung befindlichen Radverkehrskonzept werden beim weiteren Ausbau des Radwegenetzes in starkem Maße auch reine Beschilderungs- und / oder Markierungslösungen zum Zuge kommen; aufwändige Um- bzw. Ausbaumaßnahmen, wie aktuell im Bereich der Kaiserthermen abgeschlossen, stellen dabei – nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen – nur eine Lösung für besonders gelagerte Fälle dar, in denen mit einfacheren Mitteln keine nachhaltige Verbesserung erreicht werden kann.

Die grundlegenden Entscheidungen hierzu sind im Rahmen des Prozesses der Aufstellung des Mobilitätskonzeptes im Jahr 2010 zu treffen. Der weitere Abschnitt des genannten Radweges an den Kaiserthermen Richtung Spitzmühle soll im Übrigen in 2010 gebaut werden.

Der Vorschlag ist aus verkehrsplanerischer Sicht vom Grundsatz her zu begrüßen. Entsprechende Gespräche mit den Stadtwerken sollten geführt werden. Eventuell können zu Teilaspekten auch Aussagen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes erarbeitet werden.

Die Stadt Trier betrachtet das Modell PPP als Beschaffungsvariante zur konventionellen Beschaffung von Bauleistungen und nicht als Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Die Kommune zahlt beim Verbleib des Eigentums keine Miete, sondern ein Entgelt für vertraglich vereinbarte Leistungen, zum Beispiel Instandhaltung, Betrieb, Hausmeisterleistungen. Diese Kosten werden in einem PPP Verfahren transparent und zeigen offen die Belastungen des Haushaltes aus einem realisierten Projekt über eine vereinbarte Laufzeit. Diese Kosten entstehen bei jeder Beschaffungsart.

Die möglichen Gewinne, die die öffentliche Hand erzielen kann, sind mit erforderlichen Dienstleistungen und Investitionen gegen zu rechnen. Im Falle der Sanierung des Südbades erhält die Stadt Trier die Eintrittsgelder.

Für die Entgelte, die die Stadt in einem PPP-Verfahren an den privaten Partner entrichtet, muss dieser vertraglich nachweisbare Leistungen erbringen. Die Vergütung erfolgt im konventionellen Verfahren nicht anders, sondern mit dem Unterschied, dass mehrere Vertragspartner der öffentlichen Hand gegenüberstehen.

Die Verträge, die die Stadt Trier mit privaten Partnern abschließt, sind in der Regel nicht öffentlich zugänglich. Dies gilt auch für einen PPP-Vertrag.

Der Bericht des Landesrechnungshofes ist der Stadt in einem Entwurf vorgetragen worden. Die Stadt Trier hat aus Ihrer Sicht darauf geantwortet. Im Anschluss daran erfolgt die Übermittlung des Abschlussberichtes, die der Stadtrat zu behandeln hat.

Im Falle der Aufnahme eines Kommunalkredits hat die Stadt Trier, genauso wie bei der Finanzierung durch eine Forfaitierung mit Einredeverzicht beim Privatem, dem Geldinstitut gegenüber dieselben Verpflichtungen. Die Aufnahme der Kredite und die Auszahlungen der Zins- und Tilgungsraten, in diesem Falle nur für die Investition, sind nach Baufortschritt und erfolgten Abnahmen fällig geworden. Eine Belastung aus einer Bauzwischenfinanzierung, wie in konventionellem Verfahren üblich, ist in diesem Fall nicht erfolgt.

Das finanzielle Risiko unterscheidet sich nicht von dem bei einer konventionellen Realisierung. Die Vertragserfüllung wurde mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft abgesichert und ist während des Betriebes mit einer Gewährleistungsbürgschaft abgedeckt.

Die Kosten der Generalsanierung des Freibades Trier-Süd sind dank dieses Verfahrens transparent geworden; diese wurden in den Fraktionen und im Stadtrat diskutiert und beschlossen. Das PPP-Verfahren zur Sanierung des Freibades Trier-Süd, wurde auf Grund wirtschaftlicher Untersuchungen und zahlreichen Berechnungen eingeleitet und beschlossen.

Aus Sicht der Stadt Trier sind nachstehende Vorteile dem Verfahren zuzuschreiben:
- Über 25 Jahre wird in einer partnerschaftlichen Form der Betrieb und auch die Qualität des Bades gesichert
- Als sozialverträgliche Infrastruktureinrichtung gibt die Stadt weiterhin die Öffnungszeiten und Eintrittspreise vor und übernimmt den Badebetrieb. Der technische Betrieb und der Bauunterhalt liegen bei unserem Partner Berndorf. Damit ist eine Risikoverteilung mit Augenmaß gegeben.
- In 14-monatiger Bauzeit konnte das Projekt trotz zweier harter Winter und baukonstruktiver Probleme (Decke) umgesetzt werden. Auch die Rutsche konnte rechtzeitig zur Neueröffnung fertig gestellt werden.
- Bei der Umsetzung konnten über 78 % regionale Firmen beteiligt werden.
- Insgesamt hat das Projekt das Bewusstsein zum Lebenszyklusansatz bei der Stadtverwaltung Trier und beim Stadtrat verändert. Dies hat sich auch bereits in der letzten Stadtratssitzung und dem dort gefassten Beschluss gezeigt, bei den zukünftigen Projekten aller weiteren Folgekosten und die daraus resultierenden haushalterischen Konsequenzen in zukünftigen Vorlagen darzustellen.
- Bei aller Diskussion um die Frage des richtigen Wirtschaftlichkeitsvergleiches (PSC) werden die hier resümierten Punkte als ein Erfolg und eine gute Basis gewertet, um zukünftig mit den zu Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bewusster umzugehen.

Der Vorschlag ist im Sinne des Wortlautes wegen der derzeitige Rechtslage nicht umsetzbar – jedoch sollte eine sinngemäße Umsetzung des Vorschlages geprüft werden.

Wie bereits im Prozess zum Bürgerhaushalt 2010 zum Vorschlag „Bürgerdarlehen“ – Vorschlag 2365 – dargelegt, ist eine direkte Kreditvereinbarung zwischen einer Kommune und einem oder mehreren Bürgern und Bürgerinnen ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft, welches den Gemeinden untersagt ist. Das in diesem Zusammenhang immer wieder zitierte Finanzierungsmodell „Bürgerkredit“ der Stadt Quickborn wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) für unzulässig erklärt. Die Stadt Quickborn darf künftig keine neuen Bürgerkredite mehr aufnehmen, muss die bestehenden Kreditverträge jedoch auch nicht rückgängig machen.

In diesem Zusammenhang eröffnet sich mit dem Finanzierungsmodell der „Kommunal-Anleihe“ eine Alternative, welche üblicherweise im Bereich der Staats- und Unternehmensfinanzierung eine sehr bedeutende Rolle einnimmt.

Eine solche Kommunalanleihe wird üblicherweise ab 10 Millionen Euro mit Laufzeiten von 3 bis 10 Jahren, jährlicher Zinszahlung und üblicherweise rückzahlbar in einer Summe (Tilgungsstrukturen können dargestellt werden, sind aber nicht üblich) – auf Wunsch auch börsennotiert – unter Einschaltung einer Geschäftsbank emitiert. Die Stücklung ist grundsätzlich ab 1.000 Euro möglich. Die Fixkosten einer Anleihe können sowohl über den Zinskupon als auch über eine einmalige Gebühr der Gemeinde entrichtet werden.
Der Zinskupon, das heißt die Zinskosten der Gemeinde, können sowohl fest als auch variabel gestaltet werden und richten sich in der jeweiligen Höhe nach den Konditionen der klassischen Kommunalfinanzierung.

Die Vorteile der Anleihe sind:
- alternative Sicherstellung des Liquiditätsbedarfes
- positive Öffentlichkeitswirkung durch Information an alle relevanten Medien
- Imagegewinn, da die Anleihe konkret mit einem bestimmten Projekt verbunden oder vermarktet werden kann

Nachteil der Anleihe:
- Im direkten Vergleich zu einer klassischen Kommunalfinanzierung sind „Anleihen“ wegen der immanenten Fixkosten teurer

Fazit:
Die Verwaltung schlägt vor, das Finanzierungsmodell der „Kommunalanleihe“ weiter zu prüfen. In einem ersten Rückblick auf die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise bleibt festzustellen, dass auch die öffentlichen Haushalte zunehmend Probleme mit der Liquiditätsbeschaffung haben werden. Insofern ist das Finanzierungsmodell der „Anleihe“ möglicherweise geeignet, das Portfolio der Stadt Trier sinnvoll zu ergänzen.

Das hier geschilderte Problem wurde uns bislang noch nicht mitgeteilt. Dieses Problem macht jedoch deutlich, dass die vor Jahren getroffene Entscheidung die Zahl der Hausmeister massiv zu reduzieren nicht nur Vorteile mit sich bringt.

Wir nehmen uns dieses Problems an und werden versuchen es abzustellen.

Die betroffene Lichtsignalanlage wird abends um 22:00 Uhr ausgeschaltet. Die Verkehrssicherheit besitzt immer höchste Priorität. Die Verkehrsbelastung auf dieser Strecke und die Unübersichtlichkeit der Kreuzungsbereiche lässt eine weitere Abschaltung auch unter Berücksichtigung der sicheren Führung der Fußgänger nicht zu.
Eine zeitweise Abschaltung der Lichtsignalanlage erfolgt immer in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde. Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde kann eine weitere Ausschaltung aus Sicherheitsgründen nicht verantwortet werden.

Die Verwaltung steht Vorschlägen zur Energieeinsparung grundsätzlich positiv gegenüber. Der Austausch von Umwälzpumpen kann aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel nur Zug um Zug erfolgen. Es wurden bereits einige der alten Pumpen gegen energiesparende, drehzahlgesteuerte Pumpen ausgetauscht.

Bei einem direkter Austausch aller Umwälzpumpen müssten ca. 300.000 € aufgewandt werden. Demgegenüber steht eine unter optimistischen Annahmen getroffene maximale Stromkosteneinsparung von 19.000 €/a. Wird dieser Betrag von 19.000 € für Zins und Tilgung aufgewandt, so beträgt die Gesamtlaufzeit für diese Investition ca. 20 Jahre und 4 Monate, bei einem Anfangszinssatz von 3,5 % für die ersten 10 Jahre, für den Rest der Kreditlaufzeit haben wir einen Zinssatz von 4,5 % angenommen.

Die normale Lebensdauer dieser Pumpen ist mit 15 - 20 Jahren anzunehmen

Die Verwaltung empfielt, den derzeit eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Die Verwaltung befürwortet die stärkere Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung. Die bisherige Praxis soll intensiviert werden.

Mit Einführung des neuen Druckerkonzeptes zum 1. Januar 2009 wurde die Anzahl der in der Verwaltung eingesetzten Bürogeräte (Drucker, Faxgeräte, Scanner und Kopierer) von ehemals etwa 900 auf rund 500 Bürogeräte reduziert.

Beim Einsatz von Recyclingpapier ist die Stadt Trier seit Einführung der Dienstanweisung zur Verwendung von Recyclingpapier im Mai 2007 auf einem guten Weg. Lag der Anteil an Recyclingpapier im Jahr 2007 noch bei rund 50 % wurde dieser im Jahr 2008 auf rund 80 % gesteigert. Damit gehört Trier zu den Top-3-Aufsteigern Deutschlands im Papieratlas 2009.

Mit den seit einigen Jahren in der Verwaltung eingesetzten Steckdosenleisten mit Kippschalterfunktion können die Mitarbeiteden der Stadtverwaltung Bürogeräte nach Dienstschluss ausschalten. Dies reduziert den Energieverbrauch.

Die Verwaltung unterstützt den weiteren Ausbau internetgestützter Formen der Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger. Dies soll allerdings nicht in Form eines ganzjährigen Bürgerhaushaltes geschehen, sondern die Seite zum Bürgerhaushalt soll zu einer umfassenden Plattform für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement ausgebaut werden, die verschiedene Beteiligungsformen unterstützt.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Plattform wird ein Ideen- und Beschwerdemanagement werden. Damit können ganzjährig, ganz im Sinne dieses Vorschlages, Beschwerden, Anregungen und innovative Ideen, mit denen die Lebensverhältnisse in Trier verbessert oder öffentliche Mittel eingespart werden können, öffentlich sichtbar der Verwaltung mitgeteilt werden.

Einfache Anregungen oder Beschwerden werden an die Fachämter oder andere zuständige Stellen geleitet, dort geprüft, gegebenenfalls umgesetzt oder in eine „Projektbörse für Ehrenamtliches Engagement“ eingestellt. Der Status der Umsetzung wird im Internet dokumentiert.
Haushaltsrelevante Vorschläge fließen in den nächsten Bürgerhaushalt ein. Der Bürgerhaushalt soll weiterhin als zeitlich begrenzter Online-Dialog durchgeführt werden.

Verwandte Vorschläge sind:
3568: Transparentes Beschwerde- und Verbesserungsmanagement einführen
3574: Bürgerhaushalt

Die Häufigkeit der Reinigung einer Straße wird in der Straßensatzung festgelegt. Die Saarstraße gehört zur Reinigungsklasse 5, der 6mal wöchentlich zu reinigenden Straßen, die sich durch eine besonders starke Nutzung und damit Verschmutzung auszeichnen. Die Stadt hat bei der Einstufung der Straßen in Straßenreinigungsklassen einen eigenständigen Beurteilungsspielraum.

Die Zuordnung der Straßen in die Reinigungsklassen wird fortlaufend geprüft und bei geänderten Gegebenheiten angepasst.

Vorweg ist festzustellen, dass Trier diesen Vorschlag nicht allein in die Tat umsetzen, sondern bestenfalls einen Vorstoß in diese Richtung unternehmen könnte, da die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten besprochen und einstimmig akzeptiert werden müsste.

Das im Vorschlag genannte Modell Krefeld-Mönchengladbach ist ebenso wie sein Vorbild der Deutschen Oper am Rhein Düsseldorf-Duisburg nicht mit dem Zusammenschluss von Quattropole vergleichbar, da es sich in beiden Fällen um Theatergemeinschaften auf der Basis eines Gesellschaftsvertrag (Gesellschaft bürgerlichen Rechts im einen, GmbH im anderen Falle) mit den Städten als Gesellschafter handelt. Dieses Modell wird sich aufgrund der in den jeweiligen Ländern unterschiedlichen Rechtsgrundlagen als auch der gänzlich anders strukturierten Theatersysteme mit Ensemble- und Repertoiretheater auf der einen und dem so genannten „Staggione-Betrieb“ auf der anderen Seite nicht übertragen lassen.

Hinzu kommt, dass ein Produktionsaustausch zwischen nur wenige Kilometer auseinander liegenden Städten innerhalb eines Bundeslandes logistisch und organisatorisch deutlich einfacher zu bewerkstelligen ist, als dies im Falle der teilweise über 100 Kilometer entfernten und in unterschiedlichen Ländern liegenden Quattropole-Städte möglich wäre.

Grundvoraussetzung für wechselseitige Aufführungen ist die Austauschbarkeit der Produktionen. Diese ist jedoch aufgrund der in den einzelnen Häusern unterschiedlichen Bühnenmaße nicht gegeben. Saarbrücken verfügt mit 56 Meter Bühnenraumbreite und einer Tiefe von 38 Meter über eine der größten Bühnen Deutschlands. Die Trierer Bühne hingegen hat nur eine Fläche von 20 x 20 Meter, die Bühne in Metz ist noch kleiner.

Bei einer wechselseitigen Bespielung muss jeder der beteiligten Partner etwas anzubieten haben. Die Schließung einer Sparte reduziert dieses Angebot und ein reines Schauspielangebot ist zudem angesichts der unterschiedlichen Landessprachen faktisch wertlos. Ein Austausch wäre daher letztlich nur in den Bereichen Ballett und Musiktheater sinnvoll.

Für Trier ist zudem zu beachten, dass ein Großteil der Einnahmen über das Abonnementsystem erwirtschaftet wird. Dieses wäre bei Abschaffung einer Sparte in der bisherigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten. Selbst wenn Synergien möglich wären, ist fraglich, ob die dadurch zu realisierenden Einsparungen die Einnahmeeinbuße aus den Abonnements kompensieren könnten.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Theater der Quattropole-Städte bereits erfolgreich einen gegenseitigen Austausch praktizieren und diese Zusammenarbeit künftig noch weiter intensivieren werden: so zum Beispiel Gastspiele von Trierer Produktionen am Théâtre National du Luxembourg und umgekehrt, Zusammenarbeit im Rahmen des Festivals Total Théâtre, Koproduktion einer Oper mit Metz, gemeinsames Tanzfestival.