Vorschläge 2009, 2010, die geprüft werden mit der Wirkung: kostenneutral

In der Stadt Trier gibt es die angesprochenen Streifenkarten bereits (so genanntes 4-Fahrtenticket). Im Übrigen ist die Angebots- und Tarifgestaltung nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum VRT muss die Verbandversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist in 2010 zu fassen.

Falls es durch die Tarifsenkungen nicht zu den erwünschten Mehreinnahmen kommen sollte, müssten etwaige Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

Die Verwaltung befürwortet den Ausbau internetgestützter Formen der Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger. Die guten Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt zeigen, dass eine große Nachfrage in der Bevölkerung besteht

Für einen zeitlich unbegrenzten, aber thematisch begrenzten und zielgerichteten Dialog zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik muss die Plattform buergerhaushalt-trier.de angepasst werden. Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Plattform für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement. Diese kann auf der vorhandenen Lösung buergerhaushalt-trier.de aufbauen.

Die elektronische Bürgerbeteiligung (E-Partizipation) soll zu einem umfassenden Standardangebot für die Trierer und Triererinnen für unterschiedliche Themen und Ziele entwickelt werden. Die Plattform sollte zunächst folgende Module umfassen:

• Ideen- und Beschwerdemanagement Es sollen Anregungen und innovative Ideen gesammelt werden, mit der die Lebensverhältnisse in Trier verbessert oder öffentliche Mittel eingespart werden. Einfache  Maßnahmen oder Beschwerden werden an die Fachämter oder an andere zuständige Stellen geleitet, dort geprüft und gegebenenfalls umgesetzt oder in eine „Projektbörse für Ehrenamtliches Engagement“ eingestellt. Größere, haushaltsrelevante Projekte fließen in den nächsten Bürgerhaushalt. Der Status der Umsetzung wird im Internet dokumentiert.
• Projektbörse für Ehrenamtliches Engagement Mit der Projektbörse soll die ehrenamtliche Umsetzung bestimmter Maßnahmen aus dem Ideenmanagements oder aus dem Bürgerhaushalt koordiniert werden. .
• Bürger-Foren Zu bestimmten Themen sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Sichtweisen untereinander und mit der Verwaltung austauschen. Die Diskussion soll thematisch begrenzt und zielorientiert erfolgen. Das Ziel sind überprüfbare Maßnahmen. Dies können Themen wie die Umgestaltung größerer Flächen oder längerfristige Investitionen der Stadt sein.
• Bürgerhaushalt Der Bürgerhaushalt soll jährlich als Online-Verfahren durchgeführt und weiter entwickelt werden.

Für ein Modul stehen Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung des Bürgerhaushaltes als Pilotprojekt bereit. Für weitere Module wären Mittel der Stadt oder weitere Fördermittel erforderlich. Gegebenenfalls können bereits geplante oder bewilligte Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung einzelner städtischer Projekte so eingesetzt werden, dass sie auch der Entwicklung der Plattform dienen. Im Haushaltsentwurf 2010 sind für die Weiterentwicklung und Durchführung des „Bürgerhaushaltes 2011“ 30.000 € eingestellt.

In Trier sind in der Vergangenheit bereits zahlreiche Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr geöffnet worden. Bei den noch nicht geöffneten Straßen handelt es sich in der Regel um solche, bei denen aufgrund der räumlichen bzw. Verkehrsverhältnisse (Mindestbreite, Verkehrsaufkommen, Höchstgeschwindigkeit usw.) eine Öffnung gar nicht oder zumindest nicht ohne begleitende (Umbau-) Maßnahmen möglich ist.

Im Rahmen des derzeit in der Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzeptes werden allerdings noch einmal die wichtigsten der noch nicht geöffneten Einbahnstraßen überprüft und hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Herstellung eines sinnvollen Radverkehrsnetzes bewertet. Die entsprechenden Vorschläge zur Öffnung weiterer Einbahnstraßen werden im Rahmen des Mobilitätskonzeptes unter Abwägung mit den Belangen der ebenfalls zu berücksichtigenden sonstigen Verkehrsträger in ein Integriertes Handlungskonzept münden.

Die danach verbleibenden Streckenabschnitte, auf denen eine zusätzliche Öffnung sinnvoll und umsetzbar erscheint, sollen anschließend sukzessive konkret geplant, gegebenenfalls (bei Umbaubedarf) in den Haushalt eingestellt und zur Umsetzung gebracht werden.

Zuständig für die Tarifgestaltung sind der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) und die Stadtwerke Trier (SWT). Seit rund einem Jahr berät ein Arbeitskreis aus SWT und Stadtrat eine kundenfreundliche Tarifstruktur. Die Kurzstreckentickets wurde bereits besprochen, aber für den Tarif 2011 noch nicht umgesetzt. Die Beratungen sollen fortgesetzt werden und der Vertretenden des Rates sollen sich für die Einführung eines Kurzstreckentickets für Trier einsetzen.

In Trier sind in der Vergangenheit bereits zahlreiche Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr geöffnet worden. Bei den noch nicht geöffneten Straßen handelt es sich in der Regel um solche, bei denen aufgrund der räumlichen bzw. Verkehrsverhältnisse (Mindestbreite, Verkehrsaufkommen, Höchstgeschwindigkeit, Busverkehr, Parkplatzsituation usw.) eine Öffnung gar nicht oder zumindest nicht ohne begleitende (Umbau-) Maßnahmen möglich ist.

Im Rahmen des derzeit in der Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzeptes werden allerdings noch einmal die wichtigsten der noch nicht geöffneten Einbahnstraßen überprüft und hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Herstellung eines sinnvollen Radverkehrsnetzes bewertet.

Die entsprechenden Vorschläge zur Öffnung weiterer Einbahnstraßen werden im Rahmen des Mobilitätskonzeptes unter Abwägung mit den Belangen der ebenfalls zu berücksichtigenden sonstigen Verkehrsträger in ein Integriertes Handlungskonzept münden. Die danach verbleibenden Streckenabschnitte, auf denen eine zusätzliche Öffnung sinnvoll und umsetzbar erscheint, sollen anschließend sukzessive konkret geplant, ggf. (bei Umbaubedarf) in den Haushalt eingestellt und zur Umsetzung gebracht werden. Siehe Anmerkungen zum Vorschlag Nr. 2558 und 2452.

Die Fahrpreise sind nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum Verkehrsverbund Region Trier (VRT) muss die Verbandversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist in 2010 zu fassen.

Falls die Mindereinnahmen nicht durch externe Partner übernommen werden sollten, müssten etwaige Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

Eine Optimierung der Ampelschaltungen für einzelne Verkehrsteilnehmer bedingt immer auch Verschlechterungen für andere Verkehrsarten. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Trier 2020 werden im Jahr 2010 auch grundsätzliche Aussagen zur Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich von Ampeln für verschiedene Verkehrsträger geprüft und auch im Hinblick auf die Auswirkungen im Bereich anderer Verkehrträger untereinander abgewogen werden. Erst nach diesem Schritt ist eine die konkrete Vorgehensweise zur Optimierung bestimmter Ampeln für einzelne Verkehrsteilnehmer festlegbar.

Für die Entwicklung einer neuen Verbindung vom Hauptbahnhof zur Güterstraße werden aktuell zwei Lösungen diskutiert:

• Schaffung einer eigenständigen Lösung für Fußgänger in Form einer Unter- oder Überquerung der Gleisanlagen;  
• Querung der Gleisanlagen in Form einer kombinierten Brücke im Zusammenhang mit der Maßnahme ÖPNV-Querachse Trier. 

Für beide Maßnahmen ist der Einsatz öffentlicher Mittel in erheblichem Umfang erforderlich. Unter Berücksichtigung der gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen wird deshalb eine kurzfristige Realisierung der Maßnahme „Verbindung vom Hauptbahnhof“ als Projekt der Stadt Trier nicht möglich sein.

In diesem Kontext und unter Berücksichtigung der aktuellen städtebaulichen Missstände im rückwärtigen Bereich des Hauptbahnhofs (Güterstraße) wird kurzfristig keine realistische Alternative zur Umnutzung des Standortes als Post-Zustellzentrum gesehen. Die Ausweisung im Bebauungsplan wird jedoch so formuliert werden, dass auch weiterhin, sobald die Querung vorhanden ist, eine höherwertige Nutzung möglich sein wird.

Ein Grüner Pfeil darf nur angezeigt werden, wenn der Rechtsabbieger konfliktfrei abbiegen kann. Dies ist nur der Fall, solange die parallel geschalteten Fußgänger über die Nordallee kein Grün erhalten. Bei Zuschaltung zur Hauptphase ergeben sich für den Rechtsabbieger kurze Unterbrechungen der Freigabezeit. Diese Zwischenzeit ist die Zeit zwischen den räumenden Rechtsabbiegern und den Fußgängern. Die Fußgänger laufen mit einem Zeitvorsprung vor den mit der allgemeinen Freigabezeit wieder freigegebenen Rechtsabbiegern in die Konfliktfläche ein. Zum Schutz der Fußgänger ist gemäß den Regelwerken eine entsprechende Schutzzeit vorgeschrieben.

Die Schulhöfe der Grundschulen sind nachmittags (meist Montag bis Freitag) grundsätzlich für die Kinder zum Spielen geöffnet. Diese Regelung gilt auch für die Ferienzeit. Eine Änderung dieser kindgerechten Lösung ist auch nicht angedacht. Sowohl im Bereich der Matthias- als auch der Barbara Grundschule wurden erhebliche Investitionen in den letzten 3 Jahren getätigt, um den Schulhof attraktiver und interessanter zu gestalten.

Sollte seitens der Anwohner Beschwerde bezüglich Lärmbelästigung oder Ruhestörung geführt werden, so wird versucht, eine sowohl für die Kinder als auch die Anwohner tragbare Lösung zu finden.

Gemeinsam mit den jeweiligen Ortsbeiräten hat die Verwaltung auch teilweise individuelle Regelungsinhalte zu Öffnungszeiten, Altersbegrenzung etc. getroffen.

Bei Umbauten am Straßenkörper oder Maßnahmen von den Stadtwerken wird auf eine Barrierefreiheit geachtet. Im Bereich von Gehwegen und Bordsteinanlagen wird bei Leitungsverlegungsarbeiten von Versorgungsträgern, die der Stadtverwaltung bekannt sind, Maßnahmen hinsichtlich der Barrierefreiheit umgesetzt. In Ausnahmefällen können sich im Verlauf der Leitungsbauarbeiten Trassenänderungen oder -verschiebungen ergeben, die aufgrund der zeitlich Eilbedürftigkeit zu Problemen hinsichtlich der Abstimmung mit der Stadtverwaltung führen können.

Zuständig ist der VRT.
Die Stadt Trier wird die Entscheidungen des VRT über die Vertreter und Vertreterinnen des Stadtrates in den zuständigen Gremien im Sinne des Vorschlags weiter unterstützen.

In der Umgebung der ARENA sind bezüglich der Mitbenutzung privater Parkplätze vertragliche Reglungen mit den Eigentümern umliegender Grundstücke getroffen worden. Zudem wurde eine Parkleitbeschilderung eingeführt, die zu den Parkplätzen hinter dem Gebäude der Agentur für Arbeit in der Dasbachstraße leitet. Der von hier zurückzulegende kurze Fußweg kann auch durch die Benutzung der vorhandenen abendlichen Busanbindung (Linie 86) weiter verkürzt werden. Bezüglich eines Shuttlebusses von anderen Parkierungsflächen sind die SWT zuständig.

Der Vorschlag richtet sich eindeutig an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) und nicht an die Stadt Trier. Dennoch sei erwähnt, dass von Seiten der Stadt Alternativen zum sogenannten Moselaufstieg geprüft wurden. Um die entsprechenden Ergebnisse mit den Untersuchungsergebnissen des LBM abgleichen zu können, werden derzeit entsprechende Unterlagen vom LBM besorgt. Sobald diese vorliegen und ausgewertet worden sind, kann von Seiten des Stadtrates eine (Neu-) Positionierung bezüglich der genannten Projekte erfolgen.

Der Kreisverkehr „Kaiserthermen“ wurde Anfang der sechziger Jahre als signalisierter Kreisverkehr geplant und dementsprechend ausgebaut. Die Geometrie dieses Knotenpunktes ist speziell auf eine Signalisierung ausgerichtet. Unabhängig von der erforderlichen Leistungsfähigkeit ist ein Umbau in einen nichtsignalisierten Kreisel sehr aufwendig und in Teilbereichen nicht umsetzbar, zum Beispiel Einmündung Olewiger Straße.

Der Vorschlag, im Bereich der Kaiserstraße mit dem Mittel einer Spuraddition (eine Spur aus Richtung Weimarer Allee, eine Spur aus dem Kreisel) zu arbeiten, ist aus Gründen der Leistungsfähigkeit nicht möglich. In diesem Bereich ist es aber möglich und seit langem in den Planungsüberlegungen verankert, den Rechtseinbieger aus der Weimarer Allee in die Kaiserstraße ohne Signal zu führen. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Planung der Radwegführung aus Richtung der Weimarer Allee in die Südallee.

Die Verwaltung unterstützt den weiteren Ausbau internetgestützter Formen der Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger. Dies soll allerdings nicht in Form eines ganzjährigen Bürgerhaushaltes geschehen, sondern die Seite zum Bürgerhaushalt soll zu einer umfassenden Plattform für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement ausgebaut werden, die verschiedene Beteiligungsformen unterstützt.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Plattform wird ein Ideen- und Beschwerdemanagement werden. Damit können ganzjährig, ganz im Sinne dieses Vorschlages, Beschwerden, Anregungen und innovative Ideen, mit denen die Lebensverhältnisse in Trier verbessert oder öffentliche Mittel eingespart werden können, öffentlich sichtbar der Verwaltung mitgeteilt werden.

Einfache Anregungen oder Beschwerden werden an die Fachämter oder andere zuständige Stellen geleitet, dort geprüft, gegebenenfalls umgesetzt oder in eine „Projektbörse für Ehrenamtliches Engagement“ eingestellt. Der Status der Umsetzung wird im Internet dokumentiert.
Haushaltsrelevante Vorschläge fließen in den nächsten Bürgerhaushalt ein. Der Bürgerhaushalt soll weiterhin als zeitlich begrenzter Online-Dialog durchgeführt werden.

Verwandte Vorschläge sind:
3568: Transparentes Beschwerde- und Verbesserungsmanagement einführen
3703: Ganzjähriger Bürgerhaushalt - aber nur für Einspar- und Sparvorschläge

Bezüglich der Übertragung des genannten Modells der Stadt Hasselt auf die Verhältnisse in Trier müssen die gänzlich unterschiedlichen Rahmenbedingungen beider Städte berücksichtigt werden. Zwar weist Hasselt mit etwa 70.000 Einwohnenden eine mit Trier vergleichbare Größenordnung auf. Allerdings sind die Ausgangsbedingungen, von denen aus dieser beachtenswerte Erfolg in der belgischen Stadt erzielt wurde, in Trier gänzlich anders. Das Bussystem in Hasselt war vor Beginn der Verbesserungsmaßnahmen so schlecht ausgeprägt, dass nur etwa 1.000 Personen pro Tag Busse nutzten, während es in den letzten Jahren – nach Umsetzung zahlreicher Maßnahmen inklusive der Einführung der kostenfreien Benutzbarkeit der Busse – etwa 13.000 Personen täglich waren. In Trier hingegen befördern die Stadtwerke derzeit täglich rund 50.000 Personen, so dass dieses Bussystem bereits heute deutlich leistungsfähiger ist als das genannte Beispiel aus Belgien. Dem entsprechend trägt das Trierer Bussystem bereits heute in stärkerem Maße zur Vermeidung von Individualverkehr bei.

Darüber hinaus sei hier ebenfalls kurz erwähnt, dass auch rechtliche sowie finanzierungsbezogene Unterschiede zwischen dem belgischen Beispiel und der Situation in Trier bestehen. Während dort sowohl Stadt als auch Land jeweils einen beträchtlichen Anteil an Subventionen in das Bussystem stecken, wird das Trierer Bussystem fast ausschließlich durch die Einnahmen aus der Personenbeförderung finanziert, so dass hier keine Steuergelder zur Deckung der unrentierlichen Kosten zugeschossen werden müssen. Neben der Tatsache, dass solche Gelder von Landesseite nicht zur Verfügung stehen, sind auch keine entsprechenden Spielräume im städtischen Haushalt vorhanden.

Bezüglich der vorgeschlagenen Flatrate für Busfahrten, die von jedermann - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Busses - zu zahlen sind, ist anzumerken, dass dieses Modell zunächst rechtlich hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit überprüft werden müsste.

Zuständig für die Tarifgestaltung sind der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) und die Stadtwerke Trier (SWT). Seit etwa einem Jahr existiert ein Arbeitskreis aus SWT und Vertretenden der Stadtratsfraktionen, der die kundenfreundliche Weiterentwicklung der Tarifstruktur für Busse und Bahnen zum Ziel hat. In diesem Rahmen sollte der Vorschlag diskutiert werden.

Von Seiten des Verkehrsverbundes Region Trier (VRT) ist auf Betreiben der Stadt Trier vorgesehen, mit Beginn des Jahres 2011 die Vierfahrtenkarte mit einem Rabatt von 25 von hundert anzubieten, so dass sie dann auch für BahnCard-Kunden sinnvoll ist (für BahnCard-Besitzer gibt es im VRT einen Rabatt von maximal 25 von hundert auf alle Einzeltickets). Inwieweit zusätzlich eine spezielle Vierfahrtenkarte für Kinder angeboten werden kann, ist von den Stadtwerken Trier oder dem VRT zu prüfen.

Die Stadt Trier wird die Entscheidungen des VRT über die Vertreter und Vertreterinnen des Stadtrates in den zuständigen Gremien im Sinne des Vorschlags weiter unterstützen.

Nach wie vor besteht das Problem, dass aufgrund der vorhandenen Baumängel das Mohrs Gässchen nicht in die städtische Verkehrssicherungspflicht übernommen werden kann. In der Zeit, bis diese Mängel beseitigt sind, soll von den zuständigen Verwaltungsstellen Kontakt zum Eigentümer bezüglich der Einräumung eines Fahrrechtes für Radfahrer aufgenommen werden und im Erfolgsfall ein Konzept zur Führung über den Kornmarkt / Anschluss an Mohrs Gässchen erarbeitet werden.

Die mit diesem Bürgervorschlag ausgesprochene Empfehlung wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat durch den Beschluss vom 16.12.2008 zur Aufstellung des Bebauungsplans BO 19 "Festspielstätte Amphitheater Trier" bereits aufgegriffen.

Das Instrumentarium der Bauleitplanung lässt im Rahmen der Abwägung öffentlicher und privater Belange gegenüber dem immissionsschutzrechtlichen oder bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren eine weitergehende Bewältigung möglicher Konflikte auch durch Festlegung von Nutzungsbeschränkungen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass den kulturellen Belangen kein Vorrang vor dem berechtigten Interesse der Anwohner nach Wohnruhe eingeräumt werden kann.

Im Interesse der Konfliktbewältigung soll nach dem derzeitigen Stand der Planungsarbeiten ein Programm bestehend aus passiven Schallschutz (Schallschutzfenster, ggf. schallgedämmte Dauerlüfter) bei den betroffenen Wohnungen, einer temporären Schallschutzwand im Amphitheater sowie einer Konzeption zur verträglichen Abwicklung des Besucherverkehrs aufgelegt werden. Bei der Abwägung privater und öffentlicher Belange ist dem Alleinstellungsmerkmal der Kultur an diesem historischen Platz ein hohes Gewicht beizumessen..

Nach Verabschiedung des Bebauungsplans soll die Durchführung der Antikenfestspiele durch das städtische Bauaufsichtsamt unbefristet zugelassen werden.