Aktuelle Vorschläge

Es ist durchaus keine gängige Praxis, dass in städtischen Schulen keine Thermostatventile installiert sind. Mitte der neunziger Jahre wurde mit der kontinuierlichen Umrüstung der Schulen auf Thermostatventilen begonnen. Sollte noch heute an dem einen oder anderen Heizkörper ein Thermostatkopf fehlen, so ist dies die Ausnahme.

Bezüglich einer Verbesserung der Busverbindungen haben die Stadtwerke als Betreiber des Trierer Stadtbusnetzes zum kommenden Jahr bereits einige Ausweitungen des Angebotes beschlossen.

Weitere Ideen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Trier und im Umlandverkehr werden im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Trier 2025 sowie in dem im kommenden Jahr zu erarbeitenden neuen Nahverkehrsplan diskutiert.

Bezüglich der Fahrpreise ist festzustellen, dass hierfür die Verbandversammlung des VRT zuständig ist. Der Stadtrat setzt sich in der Verbandsversammlung des VRT dafür ein, die Erhöhungen der Fahrpreise auf ein Mindestmaß zu reduzieren

Es befinden sich bereits Projekte in der Planung bzw. wurde umgesetzt, in welchen die LED-Technik zu Einsatz kommt. Die Schaltung des so genannten „Schlummermodus“ bietet hier ein gute Alternative zur Energieersparnis. Hierfür müssten jedoch erst die technischen Vorraussetzungen geschaffen werden, welche diese Schaltung ermöglichen. Die hierdurch entstehenden Baukosten stehen in keinem Verhältnis zu den eingesparten Energiekosten. Zur Zeit werden Fördermöglichkeiten des Umweltministeriums zur Ausrüstung mit LEDs abgeprüft und beantragt.
Der „Schlummermodus“ wird bei neuen Straßenbeleuchtungsanlagen, welche die technischen Vorraussetzungen erfüllen, eingehend geprüft

Gemäß § 49 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung soll die Verkehrsbehörde, Verkehrszeichen und -einrichtungen nur dort anordnen, wo dies zwingend erforderlich ist. Insofern ist die überwiegende Zahl der Schilder nötig.
Die Verwaltung wird zukünftig dennoch intensiver prüfen, ob bestimmte Schilder entbehrlich sind.
Einzelne Verkehrszeichen können auch aufgrund von Änderungen der örtlichen oder verkehrlichen Gegebenheiten überflüssig werden. Die Verwaltung versucht, diese Verkehrszeichen zu ermitteln und zu entfernen.
Hier können die Bürgerinnen und Bürger helfen. Hinweise aus der Bevölkerung werden unverzüglich geprüft. Ort und Art der möglicherweise überflüssigen oder defekten Schilder sollen der Verwaltung dazu möglichst genau mitgeteilt werden.

Ein Verkauf des „Kloster Olewig“ wird auch von städtischer Seite angestrebt. Dazu werden bereits seit einigen Jahren Sondierungsgespräche mit einem potentiellen Interessenten geführt. Bei einem Verkauf müssen jedoch vorrangig denkmalpflegerische Anforderungen berücksichtigt werden, die nicht nur auf den Erhalt des Gebäudes hinzielen, sondern auch das gesamte Klosterumfeld mit einbeziehen. Dazu wurde durch ein Fachbüro in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt ein Freiraum- und Bebaubarkeitskonzept erarbeitet. Nachdem zu diesem Konzept die erforderlichen Stellungnahmen der zuständigen Denkmalpflegebehörden eingeholt und ausgewertet wurden, konnten die städtebaulichen und liegenschaftsrechtlichen Vorgaben zusammengeführt und definiert werden. Auf Grund dieser Vorgaben wurde dem Interessenten ein Kaufangebot unterbreitet. Sollten die Verhandlungen mit diesem Interessenten letztendlich zu keinem Ergebnis führen, wird das „Kloster Olewig“ ausgeschrieben.

Trier ist nicht vergleichbar mit Wintersportorten wie zum Beispiel in den Alpen. Durch den häufigen Frost-Tau-Wechsel ist eine geschlossene Schneedecke auf Fahrbahnen in Trier nur sehr selten. Im Winterdienst in Trier spielt viel mehr die Bekämpfung des Glatteises eine wichtige Rolle. Da ist das Streuen von Salz die bessere Maßnahme.
Das Streuen von Granulat oder Splitt ist bei nur selten befahrenen Straßen, wie bei Passstraßen in den Alpen sinnvoll. Bei einer hohen Verkehrsbelastung ist der Splitt auf der Fahrbahn zu schnell abgefahren.

Die Aussagen des Fachamtes sind nach wie vor richtig mit der Korrektur, dass auch am Rathaus es noch eine Wechselbepflanzung gibt.
Ob wir in Zukunft in dem jetzigen Umfang Verschönerungen, sei es durch Blumenwiesen oder Blumenbeete, herstellen können, ist abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

Es gibt in der Stadt Trier kein generelles Programm, um Kreuzungen (mit oder ohne Ampeln) in Kreisel umzuwandeln. Es wird allerdings bei jeder grundsätzlichen Erneuerung von Kreuzungen der Umbau in einen Kreisverkehr geprüft. Dies gilt auch für neue Kreuzungen. Zum Beispiel:
Baugebiet BU 12/BU 13, Kohlenstraße beim Weidengrabe und bei Tarforst, Industriegebiet Euren, Castelforte.
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Die Förderung der Thematik "Stadt am Fluss" im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung ist aktuell ein Schwerpunkt der Stadtplanung. Dies betrifft die Umstrukturierungen am Moselufer in Trier West (Bebauungspläne BW 74 und BW 75) und in Trier Nord (Konversion Kaserne Feuvrier, Vermarktung des Kabinenbahngeländes). Außerdem von großer Bedeutung ist der laufende Wettbewerb "Römerbrücke".

In diesem Zusammenhang ist die mit dem Vorschlag unterbreitete Idee einer Förderung des Projektes "Stadt am Fluss" durch private Investitionen explizites Ziel der Stadtplanung. Dies betrifft insbesondere die Maßnahmen "Kaserne Feuvrier", "Vermarktung des Kabinenbahngrundstücks" sowie die Veräußerung des ehemaligen Edeka-Grundstücks an der Aachener Straße für Wohnungsbau und Dienstleistungen.

Bei zahlreichen Projekten aus den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen des Rathauses wurden bisher bereits die Kompetenzen an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen genutzt und dies in vielen Fällen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Trier.

Dies ist aber nicht in jedem Fall möglich, da

• nicht alle Fachkompetenzen – durch die eingeschränkte Zusammensetzung der Ausbildungsgänge mit speziellen Schwerpunkten in Trier - an den Trierer Hochschulen vorhanden sind
• bei einer Zusammenarbeit von Seiten der Hochschulen oftmals eine Ausrichtung auf wissenschaftliche Fragestellungen im Vordergrund steht, die zwar für das konkrete Projekt interessant sein kann, aber unter Umständen kurzfristig nicht die benötigten Ergebnisse für die vorgegebene Fragestellung liefert.

Auch künftig wird im Rathaus geprüft werden, ob bei anstehenden Projekten eine Kooperation mit den Hochschulen in Trier möglich ist. Jedoch muss dabei jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit überhaupt machbar ist oder für beide Seiten effektiv und gewinnbringend umgesetzt werden kann.

Trier hat – im Vergleich zu anderen Städten - eine auffallend große Zahl an Ortsbezirken (jeweils mit einem eigenen Ortsbeirat), die zudem eine sehr unterschiedliche Einwohnerzahl aufweisen (Filsch 750 Einwohner bis Trier-Nord mit 13.500 Einwohnern). Zwar ist die Struktur der Ortsbezirke zum großen Teil historisch bedingt, da insbesondere bei der Eingemeindung 1969 jeder ehemals eigenständigen Gemeinde auch nach der Eingemeindung eine gewisse Eigenständigkeit durch Ausweisung als Ortsbezirk zugebilligt wurde. Es ist allerdings die Frage, ob dies auch nach 40 Jahren bedeutet, dass ein Stadtteil wie Filsch mit 750 Einwohnern oder Kernscheid mit 950 Einwohnern dazu einen eigenen Ortbezirk bilden müssen, genauso wie der benachbarte Bezirk Tarforst mit 6.600 Einwohnern oder Trier-Mitte mit 12.000 Einwohnern.

Nach 40 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Strukturen insgesamt so verändert, dass heute andere Anforderungen und Notwendigkeiten gegeben sind und die Frage nach einer Anpassung der politischen Raumstruktur an aktuelle Verhältnisse und Gegebenheiten zu stellen ist. Im Eingemeindungsvertrag für Filsch heißt es beispielsweise:

Vertrag zwischen der Gemeinde Filsch und der Stadt Trier
§1 Eingliederung, Name des Stadtteils
(1) Nach den §§ 2 und 138 des 4. Landesgesetzes über die Verwaltungsvereinfachung vom 10.1.1969 wird die Gemeinde Filsch mit Wirkung vom 7. Juni 1969 aufgelöst und das Gebiet der Gemeinde in das Gebiet der Stadt Trier eingegliedert.
(2) Die Stadt Trier wird als Rechtsnachfolger der Gemeinde nach besten Kräften bemüht sein, nach der Eingliederung den besonderen Interessen der Einwohner und Bürger der Gemeinde unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses der Stadt gerecht zu werden.
(3) Nach der Eingliederung führt der Stadtteil den Namen Trier-Filsch.

§2 Ortsbezirk – Ortsbeirat - Außenstelle
(1) Für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird nach den Vorschriften der §§ 57 und 58 der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Trier ein Ortsbezirk mit einem Ortsbeirat gebildet.
(2) Soweit und solange dies erforderlich ist, wird für den Ortsbezirk eine Außenstelle der Stadtverwaltung Trier eingerichtet.
….
§14 Änderung dieses Vertrages
(1) Auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Ortsbeirates kann die Stadt Trier den Vertragsinhalt ändern. Die Änderung bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung.
(2) Im übrigen kann die Bezirksregierung ohne die Zustimmung des Stadtrates und des Ortsbeirates auf Antrag eines der beiden Gremien den Vertragsinhalt ändern, wenn schwerwiegende Interessen eines Vertragsteiles die Änderung rechtfertigen.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt am 8.6.1969 in Kraft. Er bedarf der Zustimmung der emeindevertretung Filsch und des Stadtrates der Stadt Trier sowie der Bestätigung durch die Bezirksregierung in Trier.
(2) Sofern auf Grund von bestehenden oder künftigen überörtlichen Rechtsvorschriften im Einzelfall eine andere als die vereinbarte Regelung zu beachten ist, ist der Vertrag im Sinne der Rechtsvorschriften anzuwenden.

Aus den Eingemeindungsverträgen 1969 läßt sich keine eindeutige und unveränderbare Festlegung der Ortsbezirke ableiten. Zudem muss nach 40 Jahren auch die damalige Intention und Handhabung – unter den heutigen Gegebenheiten - hinterfragt werden.
Dass eine Festlegung als eigener Ortsbezirk für jede einzelne Gemeinde so nicht unbedingt gegeben sein muss, zeigt auch das Beispiel des Stadtteils Eitelsbach. Im Eingemeindungsvertrag wurde mit gleichem Wortlaut für Eitelsbach die Einrichtung eines Ortsbezirkes festgelegt. Der heutige Ortsbezirk Ruwer-Eitelsbach umfasst die beiden Stadtbezirke Ruwer und Eitelsbach.

Bei einer Neuordnung der Ortsbezirke sollte aber nicht nur eine Zusammenlegung zweier Ortsbezirke diskutiert werden, sondern wenn notwendig auch eine Neuordnung durch Zusammenstellung ähnlicher Statistischer Bezirke aus unterschiedlichen Ortsbezirken zu einer räumlich zusammenhängenden, ähnlichen Einheit. Die Ortsbezirke im Innenstadtbereich mit jeweils ca. 10.000 Einwohnern zeigen, dass auch in größeren, einwohnerstärkeren Einheiten als Ortsbezirk gut und bürgernah gearbeitet werden kann.

Neben dem Aspekt der Kostenersparnis bei Reduzierung der Zahl der Ortsbeiräte, die noch genauer untersucht und beziffert werden müsste, ist auch die Frage zu klären, ob bei weniger und größeren (möglichst ähnlich großen) Ortsbeiräten nicht sogar die politische Durchsetzungskraft von lokalen Interessen effektiver ist und lokale Anforderungen und Vorschläge vor Ort im Vorfeld von Entscheidungen geprüft, untereinander abgewogen, priorisiert und so besser vertreten werden können.
Die Arbeit des Stadtrates könnte effizienter erfolgen, da lokale Wünsche und Anforderungen in den größeren Ortsbezirken vorbesprochen, abgewogen und dann nach Gewichtung eingebracht werden bzw. u. U. sogar vor Ort gelöst werden könnten (über ein Ortsteilbudget). Entscheidungen würden hier in größerem Maße vor Ort vorbereitet und getroffen werden (wodurch auch dem Ortsbeirat eine größere Bedeutung zukäme), während sich der Stadtrat mehr auf eine gesamtstädtische Sichtweise und Problemlage konzentrieren könnte.

Im Laufe der Zeit könnte die Fokussierung auf kleinere Einheiten verschwinden und kostengünstige und effektive Lösungsmöglichkeiten innerhalb eines großen Ortsbezirkes eher umgesetzt werden, die auch eher eine Akzeptanz in der Bevölkerung finden würden (z. B. gemeinsame Nutzung einer größeren Infrastruktureinrichtung im Ortsbezirk mit besserem Angebot und abgestimmten Maßnahmen zur Erreichbarkeit statt Forderung nach dezentralen, kleinen Einheiten, die alle nicht ausgelastet werden können und letztlich im Unterhalt nicht zu finanzieren sind).

Auch werden künftig im Rahmen des demographischen Wandels und der schwierigen Haushaltslage der Stadt Trier die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung und/oder zur Schaffung von Infrastruktureinrichtungen immer schwieriger werden. Dies zwingt zu einem effektiven und gezielten Mitteleinsatz. Dies wird künftig automatisch zu einem Angebot größerer, zentraler Infrastruktureinheiten führen müssen. Bei einer solchen Notwendigkeit für Kooperationen und zur Zusammenarbeit sollte eine Abstimmung und Umsetzung mittels größerer politischer Vertretungen einfacher und besser möglich sein.

Bevor in der Verwaltung aber eine Aufbereitung des Für und Wider für eine Änderung an den heutigen Ortsbezirken, die finanzielle Bewertung der Auswirkungen einer solchen Änderung und die Entwicklung verschiedener Alternativen zur Zahl und Zusammensetzung künftiger Ortsbezirke erfolgt, sollte zunächst eine klare und eindeutige politische Meinungsäußerung und Willensbekundung zu dem Thema Reduzierung der Zahl der Ortsbezirke allgemein erfolgen.
Oftmals scheinen in der Vergangenheit im Stadtrat Entscheidungen zu wenig mit einer gesamtstädtischen Sichtweise zu erfolgen, sondern die Entscheidungen richten sich an lokalen Einzelinteressen aus einem betroffenen Ortsbezirk oder nach der Vertretung einer kleinen (aber lauten) Interessensgruppe auszurichten, welches oftmals von einem Mitglied des Stadtrates aufgegriffen und vertreten wird und dann meist – zumindest von der eigenen Fraktion - übernommen wird.

Der Stadtrat sollte hier eine klare Aussage über die Beibehaltung der Ortsbezirke in der heutigen Form oder zu einer gewünschten Änderung und deren Richtung abgeben und bei Bedarf dann einen entsprechenden Auftrag zur Aufbereitung von Vorschlägen zur Neugestaltung und deren Umsetzungsmöglichkeiten an die Verwaltung geben – nur so lassen sich vermeidbare Kosten (bei der Verwaltung) durch ansonsten absehbar unnötige Arbeiten einsparen.

Als pragmatische Vorgehensweise zum Vorschlag "Reduzierung der Zahl der Ortsbezirke" wird vorgeschlagen:
1. Juristische Prüfung und Bewertung der Möglichkeit zur Zusammenlegung von Ortsbezirken(insbesondere für die 1969 neu eingemeindeten Gemeinden/Ortsbezirke)
2. Politische Willensbekundung zur Änderung der heutigen Gliederung der Ortsbezirke und Vorgabe der Richtlinien für mögliche Änderungen durch den Stadtrat
3. Erarbeitung von alternativen Vorschlägen zur Reduzierung der Ortsbezirke (mit Darstellung der Auswirkungen der Maßnahmen) durch die Verwaltung
4. Entscheidung über die künftige Gestaltung der Ortsbezirke durch die politischen Gremien
5. Umsetzung der gewählten Struktur (mit der nächsten Kommunalwahl)

Vorschlag wird vom Fachamt überprüft.

Der Vorschlag kann grundsätzlich befürwortet werden, sofern nach der Winterperiode alle saisonvorbereitenden Maßnahmen frühzeitig erledigt sind. In einer so großzügigen Anlage, wie dem Südbad, wird dies erfahrungsgemäß jedoch nicht vor Mitte/Ende April der Fall sein können.
Ein Abendschwimmen (das Bad schließt an warmen Tagen um 20:00 Uhr) ist aus Sicherheitsgründen nur sehr eingeschränkt möglich. Hierzu müssten alle Becken mit Unterwasserbeleuchtung und die gesamte Anlage ausgeleuchtet werden können. Dies ist jedoch derzeit nicht der Fall.
Das Südbad hat dieses Jahr bereits am 14.05.2011 geöffnet, das Nordbad bereits am 30.04.2011.

Die hohen Investitionskosten für eine solche Anlage fehlen der Verwaltung im Bauunterhalt des jeweiligen Haushaltsjahres. Die jährlichen Erträge können dies nicht ausgleichen.

Weiterhin ist ein großer Teil der städtischen Dachflächen nicht für die solare Nutzung geeignet. Eine Untersuchung der von Ausrichtung her geeigneten städtischen Dachflächen hat dies bestätigt.

Ein weiteres Problem ist, dass aus haushalterischen Gründen die finanziellen Erträge der Schule nicht wieder zur Verfügung gestellt werden können, da Einsparungen - bzw. in diesem Fall Erträge - vorrangig der Haushaltskonsolidierung zuzuführen sind.

Aus Sicht der Verwaltung, kann die Aussage nicht nachvollzogen werden. Nach dem Haushaltsplan der Stadt Trier 2011 überwiegen die Erlöse die Aufwendungen bei der Leistung Bewirtschaftung Arena. Unverhältnismäßig hohe Aufwendungen können ebenfalls nicht festgestellt werden. Zur Erläuterung sei angemerkt, dass dem privat bewirtschafteten Betrieb Arena seitens der Stadt Trier für die Inanspruchnahme der Halle für den Schulsport entsprechende Entgelte zufließen.

Die Stadt Trier teilt grundsätzlich diese Ansicht und wird sie weiterverfolgen.

Ist-Situation:
Die Stadtverwaltung Trier betreibt ein Netzwerk mit knapp 950 PCs, 40 Servern sowie den zugehörigen Druckern und Backup-Mechanismen. Im Server-Backend befinden sich sowohl Open Source als auch Microsoft Produkte. Diese Entscheidung ist von den Vorgaben der Fachverfahrenshersteller geprägt. In den Ämter der Verwaltung sind zur Zeit etwa 300 Verfahren der unterschiedlichsten Hersteller im Einsatz.

Im Frontend-Segment ist als Betriebssystem ausschließlich Windows XP mit den Office-Produkten (Version 2003) in Betrieb. Beide Produkte sind zum Jahres 2012 von Microsoft abgekündigt und müssen ersetzt werden. Betriebssystemseitig wird ein neuer Rechner stets mit Windows 7 ausgeliefert (OEM-Lizenzen).

Bei der jetzt anstehenden Migration gibt es für das Office-Produkt 3 mögliche Szenarien:
1. Upgrade der Microsoft Office Suite
2. flächendeckender Einsatz von LibreOffice / OpenOffice
3. Mischformen

Im folgenden soll ein Vergleich der 3 Optionen durchgeführt werden:

Erfahrungen der Stadt Mainz:
Im Jahr 2007 hat die Stadt Mainz den bereits gestarteten Rollout von OpenOffice wegen der oben genannten Nachteile und Hardware-Probleme gestoppt.

Fazit:
Betrachtet man die Kostensituation der einzelnen Alternativen, so sind derzeit die Microsoft Office und die LibreOffice Lösung die günstigsten Varianten. Aufgrund der größeren Nachteile und des damit verbundenen Risikos sowie den Erfahrungen der Stadt Mainz sollte zum heutigen Zeitpunkt ein Wechsel zu Libre Office nicht stattfinden.

Diese Betrachtung gilt nur für die momentane Situation. Die Fortentwicklung der Produkte muss unbedingt weiter beobachtet werden, um bei zukünftigen Entscheidungen die beste Lösung zu finden. Des weiteren sollte bei Neubeschaffungen von Fachverfahren stets eine offene Schnittstelle zu den Office-Anwendungen von Microsoft und Libre Office gefordert werden.

Die Stadtverwaltung hat sich gemeinsamen mit der Straßenverkehrsbehörde darauf geeinigt, dass alle Ampelanlagen im Alleenring Nachts betrieben werden. Diese Vorgehensweise ist der Verkehrssicherheit geschuldet, denn in der Praxis hat sich gezeigt, dass eine durch das Abschalten von Lichtsignalanlagen deutlich erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit besteht.

Unter Berücksichtigung der geringen Sichtweiten in den einzelnen Zufahrten ist eine Abschaltung der Ampelanlage hier nicht zu verantworten. Zur Minimierung des Faktors „Verkehrsbehinderung“ wird des Nachts ein kurzer Umlauf der Ampelphasen (60 Sekunden) geschaltet, so dass keine langen Wartezeiten auftreten können.

Ohne Personalaufstockungen sind engmaschigere Kontrollen nicht möglich. Die Aufgabenfülle des kommunalen Vollzugsdienstes erfordert es, Prioritäten zu setzen, wobei Kontrollen von Hundebesitzern in diesem Problemfeld nur gelegentlich erfolgen können.

Hierbei handelt es sich um einen sehr guten Hinweis, der zukünftig stärker als bisher beachtet werden soll.

Diese Möglichkeit zur Beheizung eines Gebäudes wird bei einer anstehenden Sanierung, auch von uns immer geprüft und auch dort umgesetzt, wo es wirtschaftlich ist. So wurde in Kooperation mit den Stadtwerken Trier (SWT) und den Hospitien, in der dortigen Heizzentrale, ein BHKW installiert. Die Berufsbildende Schule für Wirtschaft wird von hier aus mit Fernwärme versorgt.

Weiterhin wurde im Sommer diesen Jahres, im Schulzentrum Mäusheckerweg im Contracting Verfahren mit den SWT dort ein neues BHKW errichtet, was einen großen Teil der Heizgrundlast abdeckt.

Der Vorschlag dient laut eigener Aussage nur dazu, den Rat in dieser Entscheidung zu unterstützen.
De facto sind die Antikenfestspiele eingestellt. Das Theater akzeptiert das. Es ist von Seiten der Verwaltung nicht vorgesehen die Antikenfestspiele erneut zu aktivieren.

Die Grunderwerbsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer und wird von den Bundesländern erhoben, denen auch das Steueraufkomen zusteht. Bis zum 31.12.1996 stand das Grunderwerbsteueraufkommen den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Am 01.01.1997 erfolgte eine Rechtsänderung, die dazu führte, dass das Aufkommen der Steuer dem Land zusteht. Im Rahmen eines erhöhten Anteils am Aufkommen der Einkommensteuer wurde der Verlust des Grunderwerbsteueraufkommens der Landkreise und kreisfreien Städte kompensiert.
Aus Sicht der Stadt Trier hat eine entsprechende Initiative mit dem Ziel der Herstellung des "alten" Zustandes keine Chance auf Realisierung, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Land die Grunderwerbsteuer erhöhen will und dies zu einem festen Bestandteil seiner Haushaltskonsolidierung gemacht hat.

Die Fahrpreise sind nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum Verkehrsverbund Region Trier (VRT) muss die Verbandsversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Vorgabe besteht, den ÖPNV primär eigenwirtschaftlich zu betreiben. Vor diesem Hintergrund und angesichts des laufenden demografischen Wandels und der steigenden Personal- und Kraftstoffkosten sind derzeit von Seiten der Verkehrsunternehmen im Verbundgebiet Preissteigerungen unumgänglich. Anderenfalls kommt es seitens der Verkehrsunternehmen zur Rückgabe von Konzessionen für unrentable Linien. Diese Linien würden dann entweder gar nicht mehr bedient oder aber die öffentliche Hand müsste sie subventioniert betreiben lassen (Ausschreibung). In jedem Fall müssten die Einnahmeverluste durch eine Reduzierung der Ticketpreise von den Aufgabenträgern (Kreise und Stadt Trier) aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Der Vorschlag wird vom Fachamt überprüft.

Bei Veranstaltungen, die einen hohen organisatorischen Aufwand erfordern, wird nach Möglichkeit der nach den Gebührensatzungen zulässige Gebührenrahmen ausgeschöpft.
Vermieter bei Veranstaltungen in den römischen Ausgrabungsstätten ist das Land Rheinland-Pfalz, in der Arena die Castel Trier GmbH, im Messepark die Messeförderungsgesellschaft Trier mbH. Bei sonstigen Veranstaltungen (z.B. Brunnenhof, Theater, Brot und Spiele usw.)ist die Stadt Trier selbst der Veranstalter. Der SV Eintracht Trier 05 hat das Moselstadion von der Stadt Trier gemietet. Die ADAC-Rallye wird vom ADAC mit eigenen Kräften organisiert.
Ein Vergleich mit anderen Städten ist u.E. nicht möglich.

Jedes PPP-Projekt hat die Erfordernisse, dass individuell auf die einzelnen Parameter der Projektstruktur eingegangen werden muss und die Projektfaktoren entsprechend zu definieren sind.

Die Südbadsanierung ist mit einer Theatersanierung als PPP-Projekt nicht vergleichbar.

Beim Südbad ist das Witterungsrisiko und die damit schwankenden Einnahmen nicht auf den Privaten übertragen worden. Der private Partner betreut den Bauunterhalt und den Betrieb; die Betriebs- und Bauunterhaltungskosten werden nach Verbrauch abgerechnet.

Beim Theater stellen sich, wenn es eine PPP-Realisierung werden soll, andere Aufgaben, die im Detail derzeit noch nicht formuliert sind.

Zur Zeit werden im Theater der Stadt Trier die Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Die sicherlich notwendige Generalsanierung des Theaters ist derzeit weder zeitlich noch finanziell konkretisiert. Eine Entscheidung zur Sanierung ist noch nicht getroffen, genauso wenig wie über die Art der Umsetzung.

Die komplexe Sach- und Rechtslage des Vertragswerks Loebstraße kann aufgrund des Datenschutzes hier nicht öffentlich diskutiert werden.
Grundsätzlich kann bei diesem Vertrag, wie auch bei allen anderen Verträgen, davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftlichen Interessen der Stadt hinreichend berücksichtigt sind.
Dass die rechtliche Auslegung von Verträgen durch die Vertragsparteien im Dissenzfall auseinander klafft, liegt in der Natur der Sache und unterliegt ggf. in letzter Konsequenz einer gerichtlichen Entscheidung.
Im übrigen unterliegen alle laufenden Verträge der Stadt Trier einem regelmäßigen Monitoring und „freie“ Grundstücke der Stadt Trier werden ausschließlich von ihr selbst vermarktet.

Der zuständige Revierleiter des Forstreviers Ehrang fährt nur an wenigen Tagen im Jahr zu Vertretungszwecken ins Büro des Forstreviers Weißhaus/Pfalzel und nutzt ansonsten das in seinem Privathaus eingerichtete Büro für das Forstrevier Ehrang. Die beiden Forstarbeiter fahren in der Regel direkt zu den entsprechenden täglichen Arbeitsstellen im Forstrevier.

Durch die bestehende Regelung lassen sich erhebliche Fahrzeiten einsparen, die für die Regiearbeiten im Forst ansonsten nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Als Folge dessen müssten die Arbeiten dann von externen Unternehmern teuer hinzugekauft werden.

Darüber hinaus verfügt das Drachenhaus, in dem die Revierförsterei Weißhaus/Pfalzel eingerichtet ist, über keinen zusätzlichen Büroraum, da alle anderen Räume zu vermieteten Wohnungen gehören. Diese Regelung ist für die Stadt Trier mit Abstand die wirtschaftlichste Lösung.

Dem Thema Personal und Personalkosten kommt dauerhaft eine besondere Bedeutung zu und auch in den kommenden Haushaltsjahren ist diese Thematik im Detail weiterhin einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen. Qualifizierte Arbeitsplatz- und Arbeitsmengenuntersuchungen einhergehend mit entsprechender Bewertung der Stellen sind Maßnahmen, die permanent durchgeführt werden und bei denen stets das geltende Beamtenrecht und die tarif-rechtlichen Vorschriften Beachtung finden.

Die Stadt Trier hat bereits in den vergangenen Jahren eine anhaltend restriktive Personalpolitik verfolgt. Sie war und ist immer bemüht, das Subsidiaritätsprinzip zur Geltung zu bringen und die eigenen Strukturen flach zu halten. Im Rahmen der Betrachtung von Leistungen und Aufgabenkritik, einhergehend mit der Frage der Art und Weise der Erledigung, sind sowohl im Leistungsbereich der Pflichtaufgaben als auch insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben die Handlungsspielräume zu evaluieren und auszuschöpfen.

Die Frage nach weiteren wesentlichen Personaleinsparungen kann nur bei gleichzeitiger Prüfung möglicher Reduzierung der Aufgaben und Leistungen oder einer Reduzierung der Qualität diskutiert werden. Hierbei muss der Fokus auch darauf gerichtet werden, dass ein Dienstleistungsunternehmen wie die Verwaltung der Stadt Trier nur mit hervorragend qualifizierten und hoch motivierten MitarbeiterInnen die gesetzlichen Aufgaben im täglichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen kann.

Parallel wird in jedem Einzelfall bei freiwerdenden Stellen die grundsätzliche Erforderlichkeit der Wiederbesetzung oder auch die Möglichkeit einer verzögerten Wiederbesetzung untersucht. Die Frage der Reduzierung von Vollzeitstellen wird ebenfalls grundsätzlich und auch bei der Wiederbesetzung von Stellen geprüft und ist darüber hinaus auch im Audit-Verfahren ein Thema unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Frage der Verringerung der stetig steigenden Kosten für Versorgungsempfänger wird Bestandteil des zu erstellenden Personalentwicklungskonzeptes sein.