Rat lehnt ab

Die Entscheidung, ob eine Strafe in Form von Sozialstunden abzuleisten ist, treffen die Gerichte oder die Staatsanwaltschaften. Eine Einflussmöglichkeit seitens der Arbeitsgemeinschaft besteht nicht. Ihr obliegt es auch nicht zu gewährleisten, dass der Einsatz ordnungsgemäß erfolgt.

Vielmehr hält die Arbeitsgemeinschaft eigene 540 Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten vor. Diese Arbeitsgelegenheiten müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. Sie müssen zwingend wettbewerbsneutral sein. Die Arbeitsgemeinschaft hat ein eigenes Kontrollsystem eingerichtet. Es wird regelmäßig geprüft, ob der Träger entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen handelt. Eine Kundenbefragung nach Maßnahmeende stellt ein zusätzliches Sicherungssystem dar.

Laufendes Geschäft der Verwaltung

Eine signalisierte Kreuzung bietet ein hohes Maß an Sicherheit. Die Unfallhäufigkeit wird stark reduziert. Die Kreuzung Matthiasstraße/ Aulstraße bietet zahlreiche wichtige Fahrbeziehungen. Aufgrund der Komplexität der Kreuzung wird die nächtliche Abschaltung der Kreuzung von Straßenverkehrsamt und dem Tiefbauamt nicht befürwortet. Die Bedeutung dieser Kreuzung verlangt bei dieser Angelegenheit auch eine Prüfung durch die Polizei.

Im Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Trier und dem Stadtverband der Kleingärtner wurde der Pachtzins ab dem 01.01.2010 von 0,16 € je Quadratmeter auf 0,20 € je Quadratmeter erhöht. Der Pachtzins von 0,20 € je Quadratmeter ist vertraglich auf zehn Jahre festgelegt. Die Angelegenheit wurde am 03.02.2009 im Stadtvorstand behandelt.

Es besteht somit ein Vertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner mit einer Restlaufzeit von neun Jahren. Nach Ablauf der Vereinbarung wird eine Erhöhung erneut geprüft.

Bei der Stadtverwaltung werden ca. 800 Arbeitsplatzrechner betrieben. Von diesen sind 750 Rechner mit Fachanwendungen genutzt (Frontend 1) und nur 50 Arbeitsplätze benötigen keine Fachanwendung (Frontend 2). Bei fast allen Fachverfahren ist es zum jetzigen Zeitpunkt leider so, dass uns die Verfahrenshersteller vorgeben, welches Betriebssystem und welche Office-Lizenz auf den Arbeitsplätzen zu nutzen sind.

Um dieses Problem umgehen zu können, haben wir uns - wie oben erwähnt - für das Server Based Computing entschieden (übrigens der gleiche Weg, den München eingeschlagen hat. Auch in München werden Microsoft-Produkte über eine Terminalserverfarm weiterhin genutzt). Sobald wir die komplette Umstellung durchgeführt haben, ist zu entscheiden, inwieweit es möglich wird, an allen Frontend-Arbeitsplätzen entweder einen Fat-Client mit Linux oder sogar Thin-Clients ebenfalls mit Linux einzusetzen.

Eine durchgeführte Kostenanalyse hat ergeben, dass unter Berücksichtigung anfallender teils erheblicher Schulungs- und Umstellungskosten in einem absehbaren Zeitraum nicht mit nennenswerten Einsparungen zu rechnen ist.

Darüber hinaus ist die Stadt Trier als Schulträger bemüht, den Erwerb von Microsoft Lizenzen zu vermeiden. Dies ist jedoch nur aus Nutzerfreundlichkeit in den Schulen möglich, in denen über das nötige Know-how in der Anwendung verfügt wird. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen eventuell auftretende Probleme in der Kompatibilität zwischen von Eltern übersandten Dateien und den Systemen in der Schule. Allgemein wird durch die Nutzung von MNS+ oder anderen Netzwerkssystemen in den Schulen der Erwerb von Lizenzen auf das nötigste minimiert.

Vergleiche: Open Source Broschüre

Die in dem Bürgervorschlag von Herrn Ballmann getroffene Feststellung, dass eine vorgeschlagene Verhandlung seitens des Oberbürgermeisters Jensen mit dem zuständigen kirchlichen Vertreter nicht stattgefunden hat, ist falsch. Im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2010 hat sich der Steuerungsausschuss mit dem Thema „Fladescher Nachlass“ befasst und den Oberbürgermeister gebeten, die Verantwortlichen der Katholischen Kirche zu kontaktieren, um mit ihnen über die Zahlungsverpflichtung der Stadt zu sprechen. Dieses Gespräch fand im Februar 2010 statt. Die Pfarrei Liebfrauen vertritt die Auffassung, dass der Titel im Haushalt erhalten bleiben müsse. Er ermögliche an dieser Stelle eine ständige Erinnerung an die Opfer des Hexenwahns. Das Geld komme ausschließlich sozialen Zwecken – hier: den über das Jahr bei der Pfarrei vorstellig werdenden Bettlern – zu Gute.
Dieser Auffassung schließt sich der Oberbürgermeister an. Die Stadtratsfraktionen wurden über diese Position unterrichtet. Widerspruch hiergegen wurde nicht erhoben.

Der Kreisverkehr „Kaiserthermen“ wurde Anfang der sechziger Jahre als signalisierter Kreisverkehr geplant und dementsprechend ausgebaut. Die Geometrie dieses Knotenpunktes ist speziell auf eine Signalisierung ausgerichtet. Unabhängig von der erforderlichen Leistungsfähigkeit ist ein Umbau in einen nichtsignalisierten Kreisel sehr aufwendig und in Teilbereichen nicht umsetzbar, zum Beispiel Einmündung Olewiger Straße.

Der Vorschlag, im Bereich der Kaiserstraße mit dem Mittel einer Spuraddition (eine Spur aus Richtung Weimarer Allee, eine Spur aus dem Kreisel) zu arbeiten, ist aus Gründen der Leistungsfähigkeit nicht möglich. In diesem Bereich ist es aber möglich und seit langem in den Planungsüberlegungen verankert, den Rechtseinbieger aus der Weimarer Allee in die Kaiserstraße ohne Signal zu führen. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Planung der Radwegführung aus Richtung der Weimarer Allee in die Südallee.

Vorweg ist festzustellen, dass Trier diesen Vorschlag nicht allein in die Tat umsetzen, sondern bestenfalls einen Vorstoß in diese Richtung unternehmen könnte, da die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten besprochen und einstimmig akzeptiert werden müsste.

Das im Vorschlag genannte Modell Krefeld-Mönchengladbach ist ebenso wie sein Vorbild der Deutschen Oper am Rhein Düsseldorf-Duisburg nicht mit dem Zusammenschluss von Quattropole vergleichbar, da es sich in beiden Fällen um Theatergemeinschaften auf der Basis eines Gesellschaftsvertrag (Gesellschaft bürgerlichen Rechts im einen, GmbH im anderen Falle) mit den Städten als Gesellschafter handelt. Dieses Modell wird sich aufgrund der in den jeweiligen Ländern unterschiedlichen Rechtsgrundlagen als auch der gänzlich anders strukturierten Theatersysteme mit Ensemble- und Repertoiretheater auf der einen und dem so genannten „Staggione-Betrieb“ auf der anderen Seite nicht übertragen lassen.

Hinzu kommt, dass ein Produktionsaustausch zwischen nur wenige Kilometer auseinander liegenden Städten innerhalb eines Bundeslandes logistisch und organisatorisch deutlich einfacher zu bewerkstelligen ist, als dies im Falle der teilweise über 100 Kilometer entfernten und in unterschiedlichen Ländern liegenden Quattropole-Städte möglich wäre.

Grundvoraussetzung für wechselseitige Aufführungen ist die Austauschbarkeit der Produktionen. Diese ist jedoch aufgrund der in den einzelnen Häusern unterschiedlichen Bühnenmaße nicht gegeben. Saarbrücken verfügt mit 56 Meter Bühnenraumbreite und einer Tiefe von 38 Meter über eine der größten Bühnen Deutschlands. Die Trierer Bühne hingegen hat nur eine Fläche von 20 x 20 Meter, die Bühne in Metz ist noch kleiner.

Bei einer wechselseitigen Bespielung muss jeder der beteiligten Partner etwas anzubieten haben. Die Schließung einer Sparte reduziert dieses Angebot und ein reines Schauspielangebot ist zudem angesichts der unterschiedlichen Landessprachen faktisch wertlos. Ein Austausch wäre daher letztlich nur in den Bereichen Ballett und Musiktheater sinnvoll.

Für Trier ist zudem zu beachten, dass ein Großteil der Einnahmen über das Abonnementsystem erwirtschaftet wird. Dieses wäre bei Abschaffung einer Sparte in der bisherigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten. Selbst wenn Synergien möglich wären, ist fraglich, ob die dadurch zu realisierenden Einsparungen die Einnahmeeinbuße aus den Abonnements kompensieren könnten.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Theater der Quattropole-Städte bereits erfolgreich einen gegenseitigen Austausch praktizieren und diese Zusammenarbeit künftig noch weiter intensivieren werden: so zum Beispiel Gastspiele von Trierer Produktionen am Théâtre National du Luxembourg und umgekehrt, Zusammenarbeit im Rahmen des Festivals Total Théâtre, Koproduktion einer Oper mit Metz, gemeinsames Tanzfestival.

Die Bitburgerstraße besteht aus drei Fahrspuren. Vor einigen Jahren wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit eine der beiden stadtauswärtsführenden Spuren eingezogen. Diese Mittelspur, ehemalige Überholspur stadtauswärts, wurde dem ÖPNV und Taxiverkehr als Sonderspur stadteinwärts zur Verfügung gestellt.
Momentan gibt es eine Spur für den Individualverkehr (IV) stadteinwärts, eine ÖPNV-Spur (Busse und Taxis) stadteinwärts und eine Spur stadtauswärts. Diese Spuraufteilung ist die Vorstufe zur geplanten ÖPNV-Beschleunigung im Bereich der Kaiser-Wilhelm-Brücke.

Die dem Vorschlag zugrunde liegende Idee der sogenannten Wechselspuren (morgens zwei Spuren stadteinwärts und abends zwei Spuren stadtauswärts) setzt eine aufwendige Fahrstreifensignalisierung voraus. Sowohl zu Beginn und Ende der Wechselspuren als auch in Bereichen von Zufahrten, zum Beispiel Fachhochschule und Gillenbachtal, sind Wechselverkehrszeichenbrücke zur Signalisierung der Fahrbeziehungen erforderlich. Alle Wechselverkehrszeichenanlagen müssen untereinander verkabelt werden. Weiterhin ist es für die Erfassung der Verkehrssituation erforderlich, viele Induktionsschleifen in die Fahrbahn zu verlegen und zu verkabeln. Die Steuerung der gesamten Anlage würde mittels eines separaten Steuergerätes erfolgen.

Die heutige ÖPNV-Beschleunigung könnte damit nicht mehr realisiert werden. Zudem besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Trier kein Bedarf für zwei Fahrspuren stadtauswärts.

Das Schuldezernat der Stadt Trier schließt sich dem Eingangsvotum dieses Vorschlages an, wonach es hier keinerlei Entscheidungsgewalt hat. Ob hier die Städte und Gemeinden einen Vorstoß bei der Landesregierung unternehmen sollten, bleibt der Politik bzw. den politischen Gremien vorbehalten.

Insgesamt ist hierbei aber auch im Vorfeld differenziert aufzuzeigen, welche gravierenden Änderungen organisatorischer, baulicher, personeller und finanzieller Art usw. eine solche Entscheidung hat.

Der Ausbau des Platzes "Hinter dem Dom" ist Bestandteil des Plätzekonzeptes. Der Zeitpunkt des jetzt vorgesehenen Ausbaus steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der geplanten Heiligrockausstellung. Hier bestehen Abstimmungen und Absprachen mit dem "Dom". Des weiteren ist auch die Qualität von kleineren Plätzen in der städtebaulichen Gesamtentwicklung für das Stadtbild von Bedeutung.

Die Verwaltung empfiehlt,  keine freiwillige Überwachung der Geschwindigkeit zu beantragen und die Aufgabe bei der Polizei zu belassen. Es ist ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.  

Die Überwachung und die Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Eine Änderung der Zuständigkeit liegt in der Entscheidungskompetenz des Landesgesetzgebers Rheinland-Pfalz. Lediglich die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung mit der Ahndung von Verstößen kann auf Stadtratsbeschluss beim Land Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Der Stadtrat hatte zuletzt am 30. 3. 2004 beschlossen, keine städtische Geschwindigkeitsüberwachung vom Land zu übernehmen und durchzuführen. Im Dezernatsausschuss IV und in der Presse wurde im November 2006 zu den Kosten einer städtischen Überwachung berichtet. Nach aufwändigen Recherchen unter Einbeziehung der Ergebnisse der polizeilichen Überwachung in der Stadt Trier ist auch bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Bei einer freiwilligen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt sind die Vorgaben des Landes zu beachten, dies gilt auch für die Auswahl der Mess-Stellen. Danach sind die Überwachungsmaßnahmen auf Unfall- und Gefahrenpunkte zu konzentrieren, zu denen die Unfallhäufungstellen und die schutzwürdigen Bereiche wie Schulwege, Schulen, Nahbereiche von Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime u.a. gehören.

Mess-Stellen mit der Absicht einer Gewinn bringenden Einnahmenerzielung sind unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz setzt landesweit auf die mobile und nicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung.

Stationäre Radaranlagen  ("Starenkästen") werden deshalb nur im Ausnahmefall aufgestellt und unterliegen auch bei einer kommunalen Überwachung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

Stellen - wie hier beschrieben - mehrere Privatpersonen ihre Gegenstände aus, um sie an Interessenten zu verkaufen (z.B. Hobbysammler, Bastler, Besitzer von Haushaltsgegenständen, usw.) so handelt es sich um eine private Veranstaltung, die nicht den Vorschriften der Gewerbeordnung und z.B. des Ladenöffnungsgesetzes unterliegt. Es gelten vielmehr die allgemeinen Ordnungs- und Polizeivorschriften.

Inwieweit feiertagsrechtliche Aspekte bei Veranstaltung an einem Sonntag zu berücksichtigen sind, wäre daher gegebenenfalls noch zu erwägen. Zudem ist die Frage der Sondernutzung für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums bzw. öffentlicher Plätze noch mit dem Bauverwaltungsamt als zuständigem Fachamt zu klären.

Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren ist allmählich eine Erholung der Konjunktur auch in Deutschland zu verzeichnen. Dabei darf nicht verkannt werden, dass staatliche Konjunkturprogramme derzeit in weiten Teilen noch in der Umsetzungsphase sind und der konjunkturelle Aufschwung noch keineswegs als dauerhaft und gesichert angesehen werden kann. In dieser Situation, in der der Staat noch aktive konjunkturelle Hilfestellung leistet, dürfte die Erhöhung der Gewerbesteuer - auch im vorgeschlagen marginalen Umfang - eine problematische Signalsetzung darstellen, so dass gegenwärtig eine derartige Entscheidung nicht getroffen werden sollte.
Auch die Nähe der Stadt Trier zu Luxemburg ist im Zusammenhang mit einer steuerpolitisch motivierten Diskussion eine entscheidungsrelevante Größe, welche stets zu beachten ist.

Die ADAC-Rallye ist aus sportlicher Sicht ein überregionales Großereignis, dass stets viele motorsportbegeisterte Besucher anzieht und eine feste Größe im Trierer Sportkalender darstellt. Daneben ist die Rallye ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt Trier und das Umland, der unbedingt zu berücksichtigen ist. In hohem Maße wird der Bekanntheitsgrad der Stadt Trier in Deutschland, in den Nachbarländern und europaweit gesteigert.

Deshalb gilt es, die Großveranstaltung als planbare, feste Größe für Sport, Wirtschaft und Tourismus auch über das Jahr 2012 hinaus zu etablieren.

Ziel von Rat und Verwaltung ist es, über die Rathaus Zeitung (RaZ) alle Bürgerinnen und Bürger über die kommunalpolitische Arbeit zu informieren. Wer keine Zustellung der RaZ, die offizielles Amtsblatt der Stadt Trier und damit an vorgegebene Veröffentlichungsvorschriften gehalten ist, wünscht, kann bzw. muss dies an seinem Briefkasten mit einem Hinweis zum Ausdruck bringen. Es ist nicht möglich, die RaZ 1 zu 1 ins Internet zu stellen, auch verfügen nicht alle Bürgerinen oder Bürger der Stadt über einen Internetanschluss. Die Papierform wird nach wie vor von der großen Mehrheit bevorzugt. Beim Vertrieb der Rathaus Zeitung muss in der Tat auf eine sorgsame Verteilung geachtet werden. Gundsätzlich bleibt festzustellen, dass es in Zukunft auf dem Sektor der Informationsübermittlung auch für die Städte zu weiteren großen Veränderungen kommen wird.

Die Verwaltung empfiehlt, keine freiwillige Geschwindigkeitsüberwachung zu beantragen und die Überwachungsaufgabe bei der Polizei zu belassen. Es sind jährliche Defizite in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Die Überwachung und die Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Eine Änderung der Zuständigkeit liegt in der Entscheidungskompetenz des Landesgesetzgebers Rheinland-Pfalz.

Lediglich die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung und Ahndung von Verstößen kann auf Stadtratsbeschluss beim Land Rheinland-Pfalz beantragt werden. Der Stadtrat hatte zuletzt am 30. 3. 2004 beschlossen, keine städtische Geschwindigkeitsüberwachung vom Land zu übernehmen und durchzuführen.

Im Dezernatsausschuss IV und in der Presse wurde im November 2006 zu den Kosten einer städtischen Überwachung berichtet. Nach aufwändigen Recherchen unter Einbeziehung der Ergebnisse der polizeilichen Überwachung in der Stadt Trier ist auch bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Bei einer freiwilligen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt sind die Vorgaben des Landes zu beachten. Dies gilt auch für die Auswahl der Mess-Stellen. Danach sind die Überwachungsmaßnahmen auf Unfall- und Gefahrenpunkte zu konzentrieren, zu denen die Unfallhäufungstellen und die schutzwürdigen Bereiche wie Schulwege, Schulen, Nahbereiche von Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime u.a. gehören.

Mess-Stellen mit der Absicht einer Gewinn bringenden Einnahmenerzielung sind unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz setzt landesweit auf die mobile und nicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung.  

Stationäre Radaranlagen  ("Starenkästen") werden deshalb nur im Ausnahmefall aufgestellt und unterliegen auch bei einer kommunalen Überwachung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren ist allmählich eine Erholung der Konjunktur auch in Deutschland zu verzeichnen. Dabei darf nicht verkannt werden, dass staatliche Konjunkturprogramme derzeit in weiten Teilen noch in der Umsetzungsphase sind und der konjunkturelle Aufschwung noch keineswegs als dauerhaft und gesichert angesehen werden kann. In dieser Situation, in der der Staat noch aktive konjunkturelle Hilfestellung leistet, dürfte die Erhöhung der Gewerbesteuer - auch im vorgeschlagen marginalen Umfang - eine problematische Signalsetzung darstellen, so dass gegenwärtig eine derartige Entscheidung nicht getroffen werden sollte.
Auch die Nähe der Stadt Trier zu Luxemburg ist im Zusammenhang mit einer steuerpolitisch motivierten Diskussion eine entscheidungsrelevante Größe, welche stets zu beachten ist.

Das Öffnen und Schließen der Anlagen ist nur ein kleiner Teil der zu erbringenden Leistungen. Wesentlich ist die tägliche Präsenz und Aufsicht in den Anlagen von einer fachkundigen Person, die über entsprechende Nachweise verfügen muss. Es beinhaltet auch die Sperrung der Anlagen bei gefährlichen Witterungsverhältnissen (Schnee, Eis, Sturm). Diese Leistungen an einzelne Bürger zu vergeben ist aus haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Gleiches gilt auch für die Übernahme von Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten innerhalb der Anlage.

Die Gemeindeordnung hat in § 18 Regelungen getroffen, die das "Ehrenamt und die ehrenamtliche Tätigkeit" betreffen.
Hiernach können Bürgerinnen und Bürger, die ein Ehrenamt ausüben, eine Aufwandsentschädigung erhalten. Das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen und die Höhe, bestimmt die Hauptsatzung.
Diese Festsetzung hat der Stadtrat in der Hauptsatzung der Stadt Trier vorgenommen, die zum 01.04.2010 in Kraft getreten ist. Im dortigen § 12, der die Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher/innen und Ortsbeiratsmitglieder regelt, ist in Absatz 3 folgende Aussage getroffen:

"Die Mitglieder des Ortsbeirates erhalten als Form der Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an einer Sitzung des Ortsbeirates Sitzungsgeld. Das Sitzungsgeld beträgt 10,00 € je angefangene Stunde."

Wenn in der Hauptsatzung eine Aufwandsentschädigung festgesetzt ist (bei der Stadt Trier ist dies erfolgt), so kann auf diese weder ganz noch teilweise verzichtet werden. Diese Aussage trifft die Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter und wird auch in der Verwaltungsvorschrift zu § 18 der Gemeindeordnung festgehalten.

Insofern kann der Vorschlag nicht aufgegriffen werden, die Sitzungsgelder für die Ortsbeiratsmitglieder können nicht entfallen."

Mit dem Neuzuschnitt der Verwaltungseinheiten sind seit zwei Jahren die Stadtbibliotheken an der Weberbach und im Palais Walderdorff bewusst organisatorisch voneinander getrennt worden und nicht mehr unter einer gemeinsamen fachlichen Leitung. Dies entspricht sowohl den Anforderungen der Doppik nach räumlich zusammengehörigen Einheiten als auch den verschiedenen Funktionen der beiden Bibliotheken.

Die Stadtbibliothek an der Weberbach bewahrt zusammen mit dem Stadtarchiv das schriftliche Erbe des Trierer Raumes im Wert rund einer viertel Milliarde Euro und hat die Aufgabe der Erhaltung und Erschließung des historischen Schrifttums und der wertvollen Archivalien. Dies kann nur in einem klimatisierten Gebäude geschehen. Hier sind bereits große Investitionen getätigt worden. Diese wertvollen Bestände an der Weberbach werden ergänzt durch moderne Bücher und Medien in Abstimmung mit den anderen Trierer Bibliotheken.

Keines der Gebäude - weder am Domfreihof noch an der Weberbach - könnte den Bestand des jeweils anderen unterbringen - bei den Gebäudekosten würde sich also keine Ersparnis ergeben, zumal die Platzsituation an der Weberbach bereits sehr prekär ist und zahlreiche Ausweichlager betrieben werden müssen.

Personell würde sich selbst dann keine Ersparnis ergeben, wenn eines der Häuser geschlossen würde, da durchweg mit fest Beschäftigten gearbeitet wird. Die Stadtbibliothek an der Weberbach enhält Landesmittel in beträchtlichem Umfang - darunter Mittel für den Buchkauf, für die Fernleihe und die Restaurierung, gegebenenfalls auch Baukosten- beziehungsweise Sanierungszuschüsse. Eine Stilllegung einzelner Funktionen der Stadtbibliothek würde zum Wegfall dieser Mittel führen - zum Schaden des Kulturerbes und der Literaturversorgung in der Region.

Die Stadtbibliothek an der Weberbach hat die Beziehungen zur Universität in den letzten Jahren systematisch ausgebaut. Gemeinsame Lehrveranstaltungen, Vorträge und Tagungen haben sich etabliert. Desgleichen wurde die Zusammenarbeit mit den Schulen intensiviert.

Die Neugestaltung des Palais Walderdorff im Jahr 2000 hatte zur Zielsetzung, „das Palais unter einem Leitbild zu sehen und nicht nur nebeneinander neue Räume für die bisherigen und weitere Nutzer zur Verfügung zu stellen. (...) Die „Vision Palais Walderdorff 2000“, wie das Leitbild auch genannt wurde, umfasst: - einen integrativen Ansatz: ganzheitliche Konzeption statt bloßer Addition heterogener Nutzer.

In einem ersten Schritt wurde mit Organisationsverfügung vom 09.01.2001 die Volkshochschule mit der Musikschule zusammengelegt zum Bildungszentrum der Stadt Trier mit Sitz im Palais Walderdorff (ab August 2001). Seit der Neustrukturierung des Bildungszentrums haben sich die durchgeführten Aktivitäten sowohl der Musikschule als auch der Volkshochschule (vhs) um jeweils über 70 Prozent gesteigert.

Synergieeffekte haben sich hierbei nicht nur im Personalbereich ergeben sondern auch in der inhaltlichen Planung und Umsetzung. Dieser Mehrwert konnte unter anderem durch gemeinsame Dienstbesprechungen und einen alle Beschäftigten einbeziehenden Informationsfluss erzielt werden.

Die gemeinsame offensive Öffentlichkeitsarbeit ist sehr erfolgreich. Bei den städtischen Einrichtungen im Palais Walderdorff handelt es sich um artverwandte, sich ergänzende Einrichtungen, bei denen ein hoher Synergieeffekt bezogen auf die Serviceleistungen gegenüber den Bürgern der Stadt erzielt werden kann und die jeweiligen Kompetenzen für die jeweils andere Abteilung gewinnbringend eingebracht werden können. Dies haben die beiden Abteilungen Musikschule und Vhs seit ihrer Zusammenlegung eindrucksvoll bewiesen.

Die richtungweisende Expertise “Bibliotheken und Lebenslanges Lernen“ (Deutsches Institut für Erwachsenenbildung, Juli 2005) und das Strategiekonzept „Bibliothek 2007“ (Bertelsmann Stiftung, Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände, 2004) betonen beide übereinstimmend, dass Bibliotheken Teil des Bildungssystems sind und diese Rolle verstärkt wahrnehmen müssen. Die Anforderungen der Wissensgesellschaft und der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens machen eine stärkere Verzahnung mit anderen Einrichtungen des lebenslangen Lernens notwendig. In der Expertise „Bibliotheken und Lebenslanges Lernen“ heißt es: „Vor allem die Bibliotheken haben in den letzten Jahren ihre Aktivitäten verstärkt, sich zu Lernzentren zu entwickeln und Lernarrangements zu gestalten. Allerdings befinden sie sich hier in einem Dilemma. Auf der einen Seite sind sie ideale Orte zur Unterstützung von individuellem (Selbst-)Lernen, auf der anderen Seite verfügen sie als Medien- und Informationsdienstleisterinnen von ihrem traditionellen Profil her nur unzureichend über Kompetenzen zur Gestaltung von Lernarrangements.

Deshalb erstaunt es auch nicht, dass viele Bibliotheken inzwischen Kooperationen unter anderem mit Weiterbildungseinrichtungen, in den überwiegenden Fällen Volkshochschulen, eingegangen sind, um methodisch-didaktisch gestaltete Lernangebote zu generieren.“

Auch in der neuen Organisationseinheit "Bildungs- und Medienzentrum" wird die bewährte Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Weberbach aufrecht erhalten. Hierzu zählt insbesondere die Homepage (beim heutigen technischen Stand sind Verlinkungen hier unproblematisch), gemeinsamer Online-Katalog (OPAC) sowie Benutzerausweis.

Eine einheitliche Leitung mit entsprechender Außenvertretung gegenüber Stadtrat und Öf­fentlichkeit schafft Entlastung auf der fachlichen Ebene, insbesondere auch beim als fachfremd empfundenen Haushaltsvollzug im Rahmen des Neuen Steuerungsmo­dells. Eine einheitliche Führung auch des Verwaltungspersonals ist sichergestellt.

Weiterhin sind durch gemeinsame Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verbesserte Ergeb­nisse zu erreichen. Zudem kann im Falle von Krankheits- und Urlaubsvertretungen auf einen größeren Personalpool zurückgegriffen werden.

Fazit: Die vorgeschlagene gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Personal der beiden Kultureinrichtungen ist aus den vorstehend erläuterten Gründen nicht sinnvoll; ein Einspareffekt von 250.000 bis 500.000 Euro ist nach Auffassung der Verwaltung nicht erreichbar.

Der Vorschlag wird seitens des Kulturdezernates nicht befürwortet.