Rat stimmt zu

Der Maßnahme wird auch im Rahmen des derzeit in Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzeptes eine hohe Priorität zuerkannt. Sie sollte daher bevorzugt umgesetzt werden. Als Zwischenlösung zum Neubau eines Zweirichtungsradwegs auf dem ehemaligen Moselbahngleis kommt auch die Markierung von Radfahr- bzw. Schutzstreifen auf der Ruwerer Straße in Frage.

Zur Zeit werden Grundstücksverhandlungen für die Gleistrasse im Bereich ehemaliger Bahnhof Ruwer geführt. In 2010 und 2011 ist beabsichtigt, dieses Teilstück bis zum Bahnübergang Ortseingang Ruwer auszubauen.

Die Moseluferwege spielen auch im Rahmen des Radverkehrskonzeptes eine Rolle, so dass bei einer Sanierung auch die Belange der Radfahrenden zu berücksichtigen sind.

Die Priorisierung von Maßnahmen für den Radverkehr wird im Rahmen des Mobilitätskonzeptes abzustimmen sein. Laut Stadtteilrahmenplan ist das Moselufer selbst als stadtweit bedeutsames Naherholungsgebiet aufzuwerten. Hierzu gehört nicht nur, den Ausbauzustand der Promenade und ihrer direkten Zugänge (Treppen und Wege) zu verbessern, sondern auch das gesamte Umfeld in diese Entwicklung einzubeziehen.

Wichtige Bausteine sind dabei die Gestaltung der Wegränder durch ansprechende und gepflegte Vegetation, das Anlegen von einladenden, funktionalen Rastplätzen mit Tischen, Bänken und Fahrradständern sowie die Schaffung von befestigten Zugängen zum Wasser und strandähnlichen Ruhezonen am Wasser. Ein vordergründiger Entwicklungsbedarf besteht dabei für den Bereich um die Römerbrücke (insbesondere die Treppenanlagen) sowie im südlichen Anschluss in Richtung Messepark. Die Maßnahme wird im Projekt "Stadt am Fluss" berücksichtigt.

Der Vorschlag ist zu begrüßen.

Auf Landes- bzw. Bundesebene ist die Vorlage eines Subventions- bzw. Finanzhilfebericht mittlerweile gesetzlich begründet. Auf kommunaler Ebene legt der Stadtrat auf der Grundlage der Gemeindeordnung die Grundsätze der Verwaltung fest. Die Vorlage eines "Subventionsberichtes", die Regelmäßigkeit sowie Art und Umfang können vom Stadtrat beschlossen werden. Im Rahmen der Zuschussvergaben der Sozial- und Sportförderung gibt es bereits entsprechende Beschlussvorlagen, welche ansatzweise in diese Richtung gehen.

Die Verwaltung hat zu keiner Zeit diese Sponsoringmaßnahme - wie behauptet - behindert, sondern ganz im Gegenteil diese mit einem hohen personellen Einsatz begleitet.

In gemeinsamen Gesprächen mit Eltern, dem Sponsor und dem Projektleiter der Stadt wurde einvernehmlich und auf besonderen Wunsch des Sponsors ein Stufenplan zur Durchführung vereinbart.

Der Vertreter des Sponsors wurde auf die Regularien bei Zuwendungen an die Stadt Trier gem. § 94 (3) der Gemeindeordnung hingewiesen. Hiernach dürfen ohne vorherige Anzeige bei der ADD und die Annahme durch den Steuerungsausschuss bzw. den Stadtrat keine Schenkungen von der Stadt Trier angenommen werden.

Die vom Sponsor zugesagte Aufstellung der Kosten liegt bisher der Stadt Trier noch nicht vor; insofern konnte die nach §94 GemO notwendige Annahme einer Schenkung noch nicht vollzogen werden.

Von Seiten der Stadt wurden zu keiner Zeit die Arbeiten aufgrund bürokratischer Anforderungen eingestellt, auch wurden keine Ausschreibungsverfahren gefordert.

Wir nehmen uns dieses Hinweises an und werden den Mangel beseitigen. Der Hinweis zeigt, dass die vor Jahren getroffene Entscheidung, die Zahl der Hausmeister zu reduzieren, nicht nur Vorteile hat. Auch der Ausbau der Online-Plattform, um ganzjährig Anregungen und Beschwerden abzugeben, wird solche Mängel schneller aufzeigen.

Die Idee einer Patenschaft für Grünanlagen oder Bestandteilen davon, nutzt die Stadt Trier bereits bei Baumpatenschaften. Dort kann eine Patenschaft auch mit Geldspenden verbunden sein. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Ausweitung des Modell einer Patenschaft auf andere Grünanlagen. Aus versicherungsrechtlichen Gründen ist es jedoch notwendig, dass die Federführung bei der Stadt bleibt. Auch muss die Stadt gewährleisten, dass von den Anlagen keine Gefahr aus geht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Anlagen im Verkehrsraum handelt. Ansonsten steht es jedem Bürger frei, sich bezüglich einer Patenschaft für eine Grünfläche an das zuständige Grünflächenamt zu wenden.

Bürgerschaftliches Engagement ist auch aus Sicht der Verwaltung eine unverzichtbare Voraussetzung, um die enormen Probleme, vor denen die Stadt Trier steht, zumindest ansatzweise zu lösen. Von daher müssen die Anstrengungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Sinne des Vorschlages deutlich erhöht werden und Hindernisse seitens der Verwaltung, die ein Engagement erschweren, abgebaut werden. Dabei müssen natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.
Die Verwaltung wird deshalb in einem ersten Schritt gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen, insbesondere auch den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, bestehende Problemen erörtern und Lösungswege aufzeigen, mit denen zukünftig das ehrenamtliche Engagement von Seiten der Verwaltung erleichtert oder unterstützt werden kann. Dabei sollten auch verbindliche Handlungsleitlinien für die Mitarbeitenden der Verwaltung erarbeitet werden.

Für das Aufstellen von Pollern ist in dem angesprochenen Bereich zwischen Radweg und Bordsteinkante kein Platz vorhanden. Das Befahren von den Gehwegen von und das Parken auf Gehwege ist eine Ordnungswidrigkeit und unterliegt der Überwachung. Das Tiefbauamt wird den Radweg durch neue Markierung besser kenntlich machen.

Es gibt in der Stadt kein generelles Programm zur Umgestaltung von signalisierten und unsignalisierten Knotenpunkten zu Kreisverkehrsplätzen. Es wird allerdings bei jeder erforderlichen generellen Erneuerung von Knotenpunkten die alternative Umbaumöglichkeit in Richtung Kreisverkehr geprüft. Dies trifft auch für die Neuanlage von Knotenpunkten zu.

Diesen Eindruck kann die Verwaltung nicht bestätigen. Es werden nur Gutachten in Auftrag gegeben die sachlich geboten sind. Es kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass eine begutachtete Maßnahme aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden kann.

Die Gutachten werden in den Budgets der Dezernate berücksichtigt. Eine Beschränkung des Budgets für Gutachten ist nicht zielführend, da sich der Bedarf von Jahr zu Jahr ändert und von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein sollte. Die Finanzierung wird im Rahmen der Budgetplanung in Abwägung mit anderen Aufwendungen festgelegt.

Die Einrichtung eines Verzeichnissen der vergebenen Gutachten ist zu prüfen. Allerdings wären damit erhebliche Mehrkosten verbunden, da die Daten gesammelt und gepflegt werden müssten. Auch wären Investitionen für eine angemessene Bereitstellung der Informationen nötig. In diesem Punkt gäbe es keinen Spareffekt.

Die Idee der Baumpatenschaft und Baumspende ist nicht neu und die Stadt Trier freut sich über jede Spende, um den derzeitigen Bestand von über 26.000 Bäumen im öffentlichen Raum zu ergänzen. In den vergangenen Jahren erfolgen diese Spenden in unregelmäßigen Abständen zu den verschiedensten, wie auch in dem Vorschlag beschriebenen Anlässen, von Bürgern, Firmen und Institutionen.
Je nach Standort der Baumpflanzung sind die Kosten hierfür sehr unterschiedlich und können, wenn sie außerhalb von Grünanlagen erfolgen, nicht pauschaliert angegeben werden. Einen Betrag für eine Baumspende zwischen 500 und 1.000 € festzulegen ist aus städtischer Sicht nicht realistisch.
Die derzeitige Praxis ist, dass sich die Spendenhöhe an dem Preis für einen Baum in angemessener Größe orientiert, was je nach Baumart variieren kann und sich im Mittel auf ca. 150 € beläuft. Darüber hinausgehende Aufwendungen für die Herrichtung des Standortes und der Pflanzung werden aus dem städtischen Budget bereit gestellt. In der Regel werden die Standorte innerhalb von öffentlichen Grünanlagen gewählt, aber in Einzelfällen auch in befestigen Flächen, sofern es sich um eine Ersatzpflanzung handelt.
Sollte der Wunsch nach einer Baumpatenschaft bestehen, so kommen wir diesem gerne nach. Ebenso ist es unproblematisch, die Spender bei der Pflanzung mit einzubeziehen sowie eine Plakette im Bereich des Baumes anzubringen, welche auf den Spender hinweist.

Verbundlösungen sind eine Möglichkeit, um Nutzen und Lasten zwischen Partnern gerecht zu verteilen. Die Zusammenarbeit der Stadtwerke Trier mit den umliegenden Kreisen im Verkehrsverbund Region Trier beim öffentlichen Personennahverkehr ist ein Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit.
Es gibt eine Vielzahl von intensiven Kooperationsprojekten mit dem Umland, so die gerade vollzogene gemeinsame Behödenrufnummer D 115 mit der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, die interkommunale Kooperation mit Schweich und Konz und vieles mehr.

Die Partnerschaften werden mit Nachdruck von der Verwaltung gesucht, weil die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit gerade in der schwierigen finanziellen Situation sehr hoch eingeschätzt wird.

Bereits mit Beginn der Planungen der Arena Trier bis zum heutigen Tag läßt die Betreibergesellschaft Castel Trier GmbH mit wechselnden Agenturen, aber auch in Eigenregie nichts unversucht, einen potentiellen Namensgeber zu finden. Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass nur wenige regionale Unternehmen hierfür in Frage kommen. Diese engagieren sich bereits in anderen Bereichen derart stark, dass für sie ein solches umfangreiches und aufwändiges Sponsoring nicht in Betracht kommt.

Die Stadt Trier als Gesellschafter (70%) wirkt darauf hin, dass sich die Castel Trier GmbH weiterhin aktiv um einen Namensgeber bemüht.

Das ist in der Tat richtig, daher werden auch zusätzlich zu den bisher erfolgten Zusammenführungen bei der Beschaffung von Materialien auch weitere Konzentrationen erfolgen. Dieser Grundsatz, möglichst Mengenrabatte und Vergünstigungen für größere Abnahmemengen zu nutzen, wird bei allen Organisationsentscheidungen mit betrachtet.

Es ist im allgemeinen zu beobachten, dass die Nutzer öffentlicher Gebäude und dies sind nicht nur öffentlich Bedienstete zunehmend verantwortungsbewußter mit Energie umgehen.
Das vorgeschlagene Energiespar-Coaching für öffentlich Bedienstete könnte ein Anfang sein, wird jedoch nie das Problem Energieverschwendung lösen können, da der Kreis der Nutzer städtischer Gebäude weitaus größer ist als es auf den ersten Blick hin erscheint, denken wir an die Schulen mit Ihren stetig wechselnden Schülern, Bürgerhäuser, Kulturzentren, usw.
Der Aufwand der mit diesem Vorschlag verbunden ist steht in einem eher ungünsteigen Verhältnis zum Erfolg.