in Umsetzung

Entsprechend diesem Vorschlag wurden und werden Sanierungsmaßnahmen für städtische Gebäude geplant. Die Umsetzung erfolgt Zug um Zug.

Die Verwaltung befürwortet den Ausbau internetgestützter Formen der Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger. Die guten Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt zeigen, dass eine große Nachfrage in der Bevölkerung besteht

Für einen zeitlich unbegrenzten, aber thematisch begrenzten und zielgerichteten Dialog zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik muss die Plattform buergerhaushalt-trier.de angepasst werden. Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Plattform für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement. Diese kann auf der vorhandenen Lösung buergerhaushalt-trier.de aufbauen.

Die elektronische Bürgerbeteiligung (E-Partizipation) soll zu einem umfassenden Standardangebot für die Trierer und Triererinnen für unterschiedliche Themen und Ziele entwickelt werden. Die Plattform sollte zunächst folgende Module umfassen:

• Ideen- und Beschwerdemanagement Es sollen Anregungen und innovative Ideen gesammelt werden, mit der die Lebensverhältnisse in Trier verbessert oder öffentliche Mittel eingespart werden. Einfache  Maßnahmen oder Beschwerden werden an die Fachämter oder an andere zuständige Stellen geleitet, dort geprüft und gegebenenfalls umgesetzt oder in eine „Projektbörse für Ehrenamtliches Engagement“ eingestellt. Größere, haushaltsrelevante Projekte fließen in den nächsten Bürgerhaushalt. Der Status der Umsetzung wird im Internet dokumentiert.
• Projektbörse für Ehrenamtliches Engagement Mit der Projektbörse soll die ehrenamtliche Umsetzung bestimmter Maßnahmen aus dem Ideenmanagements oder aus dem Bürgerhaushalt koordiniert werden. .
• Bürger-Foren Zu bestimmten Themen sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Sichtweisen untereinander und mit der Verwaltung austauschen. Die Diskussion soll thematisch begrenzt und zielorientiert erfolgen. Das Ziel sind überprüfbare Maßnahmen. Dies können Themen wie die Umgestaltung größerer Flächen oder längerfristige Investitionen der Stadt sein.
• Bürgerhaushalt Der Bürgerhaushalt soll jährlich als Online-Verfahren durchgeführt und weiter entwickelt werden.

Für ein Modul stehen Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung des Bürgerhaushaltes als Pilotprojekt bereit. Für weitere Module wären Mittel der Stadt oder weitere Fördermittel erforderlich. Gegebenenfalls können bereits geplante oder bewilligte Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung einzelner städtischer Projekte so eingesetzt werden, dass sie auch der Entwicklung der Plattform dienen. Im Haushaltsentwurf 2010 sind für die Weiterentwicklung und Durchführung des „Bürgerhaushaltes 2011“ 30.000 € eingestellt.

Die Verwaltung verfolgt bereits seit langer Zeit Konzepte zum Energiesparen, nicht nur zum Stromsparen. Zum Stromsparen werden z. B. Neuinstallationen mit entsprechender Technik eingesetzt, wie z. B. Präsenzmelder, Tageslichtsensoren, energiesparende Elektrogeräte usw..

Zur Zeit wird das Projekt „Coolstes Rathaus“ realisiert, hier ist es der Verwaltung gelungen im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs für ein wegweisendes Beleuchtungskonzept 100.000 € Fördergelder zu Verfügung gestellt zu bekommen. Die Realisierung dieses Projekts wird den Stromverbrauch des Rathauses für die Beleuchtung um 40% senken.

Nach unserer Erfahrung müssen Konzepte zum Energieeinsparen unabhängig von Kontrollen und / oder besonderen Beratungen funktionsfähig sein; denn nur so ist gewährleistet, dass das Ziel der Energieeinsparung auch erreicht wird, wenn der Nutzerkreis sich stetig verändert, wie das z. B. in Schulen immer der Fall ist.

Neben dem Ausbau des Radwegenetzes wird derzeit im Rahmen des Radverkehrskonzeptes auch ein Konzept bezüglich der Fahrradabstellmöglichkeiten erarbeitet. Hierbei spielen vor allem die Hauptzielpunkte des Radverkehrs, wie z.B. Bahnhöfe, Freizeiteinrichtungen und die Fußgängerzone eine wichtige Rolle.

Im Rahmen der im Konzept vorgenommenen Schwerpunktsetzungen soll – nach einem entsprechenden Beschluss des Radverkehrskonzeptes bzw. des Mobilitätskonzeptes – der konkrete Ausbau vorhandener bzw. gegebenenfalls auch der Neubau von Fahrradabstellanlagen und -wegen angegangen werden.

Bezüglich der Wahl des Anlagentyps ist folgendes zu beachten: In den letzten Jahren konnte sich in Deutschland jedoch mehr und mehr der Anlehnbügel, wie er auch im angesprochenen Bereich zwischen Karstadt und Kaufhof eingesetzt und hervorragend angenommen wird, als erste Wahl unter den Fahrradparkern durchsetzen: Ein wichtiger Aspekt hierbei ist sicherlich, dass sich die Anlehnbügel gestalterisch besser in das Stadtbild einpassen lassen, aber auch die funktionalen Eigenschaften überzeugen weite Teile der Fachwelt:

Durch die beidseitige Belegung der Bügel kann der Raum besser ausgenutzt werden, der Rahmen und beide Laufräder können mit beinahe jedem Fahrradschloss angeschlossen und auch Spezialfahrräder und Räder mit Zusatzeinrichtungen können bei Einhaltung bestimmter Abstandsmaße zwischen den Bügeln geparkt und angeschlossen werden.

Als Nachteil des Anlehnbügels ist festzuhalten, dass das Vorderrad nicht fixiert wird, wodurch der Halt des Rades instabil sein kann. Dieses Manko wird beim Anlehnbügel mit Vorderradhalterung behoben – allerdings leidet hierunter die Flexibilität und stadtgestalterische Qualität. Von daher ist kein Grund zu erkennen, weshalb von dem in Trier am häufigsten verwendeten Anlagentypus, dem Anlehnbügel (eventuell ergänzt um Vorderradhalter), in Zukunft abgewichen werden sollte, wie es im Vorschlag gefordert wird.

Laufendes Geschäft der Stadtverwaltung - Straßenverkehrsamt.

Die Überwachung des "ruhenden Verkehrs" erfolgt im Schichtdienst sowohl regelmäßig im Innenstadtbereich als auch in den Außenstadtteilen im Rahmen der Möglichkeiten. Die Kontrollen, die Verhängung von Verwarnungs- und Bußgeldern und Gefahren abwehrende Abschleppmaßnahmen im zulässigen rechtlichen Rahmen haben auch den Zweck und das Ziel, die Bürgersteige freizuhalten.

Bei anstehenden Sanierungen städtischer Liegenschaften, und dies sind nicht nur Schulen, werden immer auch Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt. Dies beschränkt sich auch nicht nur auf den Austausch von maroden, alten und schlecht gedämmten Fenstern, sondern wird wenn möglich weitergehend bearbeitet.
Teil unserer Bemühungen zur Energieeinsparung sind auch Maßnahmen wie die Teilnahme an Wettbewerben und Bundesförderprogrammen die uns auf diesem Weg weiterbringen, wie z.B. die erfolgreiche Teilnahme an dem Wettbewerb "Coolstes Rathaus" - 100.000 € Fördermittel zur Verbesserung der Energiebilanz bei der eingesetzten Beleuchtung, oder Teilnahme an dem Bundesforschungsprogramm "Kommunen im neuen Licht" - 2 Mio Euro Fördermittel zur Realisierung der LED Lichttechnologie am Schulzentrum Mäusheckerweg. Desweiteren die Teilnahme an dem Bundesförderprogramm zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, dessen Ergebnis wir zur Zeit in einem ersten Schritt Umsetzen, hierbei steht einer Investition von "nur" 387.000 € eine prognostizierte jährliche Energieeinsparung von 105.000 € gegenüber, als eine amortisationszeit von nur 3,7 Jahren! Weiterhin führen wir zur Zeit Verhandlungen um über den Weg des Energieeinsparcontractings schnell zu effizienten Lösungen bei Beleuchtungs- und Heizungsanlagen zu kommen.

Grundsätzlich wird bei der Neuanlage von Geh- und Radwegen im öffentlichen Verkehrsraum der Bordstein auf die für jeweilige Nutzung notwendige Höhe gebaut. Diese Bordsteinhöhe beträgt bei Radwegüberfahrten Null bis einen Zentimeter und bei Fußgängerquerungen drei Zentimeter. Die Bordsteinhöhe von drei Zentimeter bei Fußgängerquerungen steht im Zusammenhang mit den Anforderungen der Barrierefreiheit und stellt eine deutliche Kante zum Ertasten für Sehbehinderte dar. Im Bestand sind diese Absenkungen noch nicht flächendeckend vorhanden. Dies erfolgt Zuge um Zug im Rahmen der Straßenunterhaltung.

Bei Umbauten am Straßenkörper oder Maßnahmen von den Stadtwerken wird auf eine Barrierefreiheit geachtet. Im Bereich von Gehwegen und Bordsteinanlagen wird bei Leitungsverlegungsarbeiten von Versorgungsträgern, die der Stadtverwaltung bekannt sind, Maßnahmen hinsichtlich der Barrierefreiheit umgesetzt. In Ausnahmefällen können sich im Verlauf der Leitungsbauarbeiten Trassenänderungen oder -verschiebungen ergeben, die aufgrund der zeitlich Eilbedürftigkeit zu Problemen hinsichtlich der Abstimmung mit der Stadtverwaltung führen können.

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes (Moko 2020) ist der Entwurf für das Radverkehrskonzept bereits fertig gestellt worden. Dieses schlägt auf den dafür geeigneten Abschnitten des Straßennetzes die Anlage von Radfahrstreifen vor. Auf anderen Abschnitten sind jedoch auch andere Führungsformen (wie z.B. Fahrradstraße, Öffnung von Busspuren, gemeinsame Führung mit Fußgängern oder auch die Anlage separater Radwege) vorgesehen, da hier die Rahmenbedingungen den Einsatz von Radfahrstreifen nicht sinnvoll / möglich erscheinen lassen. Nach Integration des Radverkehrskonzeptes in das gesamte Moko 2020 und dessen Beschluss, sollen die einzelnen Maßnahmen entsprechend ihrer Prioritätensetzung sukzessive umgesetzt werden.

Es handelt sich hier in der Tat um ein schwer lösbares Problem. Lediglich bei einer illegalen Abfallbeseitigung, nämlich wenn die Prospekte in Grünanlagen entsorgt werden oder nicht zugeordnet werden können, wird die Stadtverwaltung als Untere Abfallbehörde tätig.

Wird Werbematerial allerdings vor Haustüren abgelegt, hat der jeweilige Austräger zumindest versucht, dieses ordnungsgemäß zu verteilen. Das Stadtreinigungsamt hat dann keine Möglichkeit, dies weiter zu verfolgen.

Die Stadt Trier wird ihrem Auftrag als FairTrade-Stadt gerecht werden und im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Fairen Handel in der Stadt Trier fördern. Sie unterliegt jedoch hinsichtlich ihres amtlichen Bekanntmachungsorgans, der Rathaus-Zeitung, dem Neutralitätsgebot, d.h. sie kann nicht einzelne Einrichtungen/ Unternehmen und/ oder Produkte dort bewerben.

Um FairTrade-Stadt werden zu können und auch zukünftig diese Auszeichnung führen zu können, war es erforderlich, eine „Lokale Steuerungsgruppe“ zu gründen, die alle Aktivitäten zur Förderung des Fairen Handels vor Ort koordinieren wird. Diese lokale Steuerungsgruppe, die sich aus VertreterInnen der unterschiedlichsten Institutionen als auch der Stadt Trier zusammensetzt, trifft sich zu mehreren Sitzungen im Jahr im Rathaus und wird darüber beraten, welche Aktivitäten entfaltet werden können. Über diese Aktivitäten ist in den örtlichen Presse-Medien zu berichten, so dass in nicht festgelegten Zeitabständen eine Information über den Fairen Handel in der Öffentlichkeit erfolgen wird. Als eine mögliche Aktion, die von der lokalen Steuerungsgruppe zu konzipieren und zu lancieren wäre, wäre eine Artikelserie über die im Fairen Handel verwendeten Siegel. Kosten entstehen der Stadt Trier nicht durch diese Aktivitäten.

Derzeit wird im Rahmen des Mobilitätskonzeptes auch ein Parkraumkonzept erarbeitet, in welchem auch Vorschläge bezüglich der künftigen Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung enthalten sein werden. Allerdings umfasst das Parkraumkonzept nur die Innenstadt Triers (Mitte, Gartenfeld, Nord und Süd), wo in den letzten Jahren die Parkraumbewirtschaftung sukzessive weiter ausgebaut wurde.

Die gemäß vorliegendem Vorschlag geforderte Ausdehnung der Bewirtschaftung auf andere Stadtgebiete sollte im Rahmen des weiteren Aufstellungsprozesses des Mobilitätskonzeptes im Jahr 2010 grundsätzlich geprüft und diskutiert werden. Allerdings hatte die Diskussion im begleitenden Arbeitskreis bereits für die Innenstadt ein heterogenes Meinungsbild gezeigt, so dass vorgeschlagen wird, zunächst einen Konsens für diesen räumlichen Bereich zu finden und erst in einem nächsten Schritt konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung dieses Instruments in den sonstigen Stadtteilen anzustellen.