rechtlich unzulässig

Eine Beschränkung auf regionale Betriebe ist nicht möglich. Die Stadt Trier muss als öffentliche Auftraggeberin Waren, Bau- und Dienstleistungen über ein transparentes Verfahren beschaffen und das öffentliche Vergaberecht beachten. Hier sind das Diskriminierungsverbot und der Wettbewerbsgrundsatz zu nennen. Die Beschaffung erfolgt nach einer öffentlichen Ausschreibung; es sei denn, es gilt im besonderen Fall eine Ausnahme.

Es ist aber möglich, zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmende zu stellen. Dies können soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte sein.

Sicherlich ist der Austausch des Briefes durch die E-Mail ein Ziel, dass nicht nur die Stadtverwaltung Trier verfolgt. Leider sprechen zum heutigen Zeitpunkt einige Punkte gegen dieses Vorhaben:
1. Authentizität: Häufig werden Alias-Namen bei E-Mail-Adressen verwendet (wie z.B. ms@beispiel.de). Es ist nicht erkennbar, wer diese Person ist und ob sie berechtigt ist, die mit der E-Mail verbundenen Informationen zu erhalten.
2. Erreichbarkeit: Nicht jeder Bürger hat eine E-Mail-Adresse oder wünscht die Zustellung von Dokumenten auf diesem Weg (vergleiche Punkt 3). Dies führt zu einem Mehraufwand in der Sachbearbeitung.
3. Der Bürger muss sich ausdrücklich damit einverstanden erklären, dass er eine Antwort als E-Mail erhalten möchte (Öffnungsklausel). Diese kann er jederzeit widerrufen.
4. Schreiben der Stadtverwaltung müssen häufig unterschrieben werden. Das Verwaltungsverfahrensgesetz schreibt in diesem Fall vor, dass ein Dokument mit einer digitalen Signatur anstelle der händischen versehen werden muss. Leider hat sich die digitale Signatur in ihrer heutigen Ausprägung nicht durchgesetzt.
5. Einschreiben: Bestimmten Schreiben werden als Einschreiben verschickt, um deren Zustellungstermin wegen verbundener Fristen darstellen zu können. Bei der E-Mail gibt es keinen rechtsverbindlichen Zustellungsbescheid (Ausnahme: kostenpflichtige De-Mail).

Die Stadt prüft derzeit ein städtebauliches Konzept für das Klosterareal, um es kurzfristig zu veräußern. Der Aufwand für eine Bewirtschaftung des Parkplatzes (Parkscheinautomat, Verkehrssicherung ) würde sich daher für den Übergangszeitraum nicht rechnen. Dasselbe gilt für die Herrichtung und Unterhaltung von Kleinwohnungen; vermietbare Räume des Geländes sind derzeit alle vermietet.

Keine Entscheidungskompetenz von Stadtrat und Verwaltung. Es fehlt dafür die Rechtsgrundlage.

Der Vorschlag ist in Rheinland-Pfalz rechtlich nicht umsetzbar. Für die Anwendung von Parkkrallen fehlt es an einer Ermächtigung nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Verwarnungsgelder dienen nicht der Erwirtschaftung von Einnahmen, sondern der Verkehrserziehung. Die Verwendung von Parkkrallen ist keine polizeiliche Maßnahme zur Beseitigung einer andauernden Ordnungswidrigkeit. Sie fällt unter das so genannte "Übermaßverbot" des Verwaltungshandelns, sie wäre rechtlich unverhältnismäßig und deshalb unzulässig. Die mit dem Parkverstoß verbundene Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs soll möglichst rasch beendet werden. Die Anlegung einer "Parkkralle" würde den Zeitraum der Ordnungswidrigkeit vom Eintreffen der Fahrzeugführenden bis zur Entfernung der Kralle unerwünscht andauern lassen. Das Straßenverkehrsamt handhabt Verkehrsordnungswidrigkeiten im "ruhenden Verkehr" bei ausländischen Haltern wie bei inländischen. Wird das Verwarnungsgeld nicht gezahlt ergeht ein Bußgeldbescheid, der auch ins Ausland zugestellt wird. Es erfolgen daraufhin auch Zahlungen. Mahnungen werden ebenfalls ins Ausland verschickt, Vollstreckungsmaßnahmen sind dagegen nicht durchsetzbar. Bei Abschleppmaßnahmen werden Sicherheitsleistungen von den Fahrzeugführenden verlangt.