umgesetzt

Der Vorschlag zur Erhaltung der Grundschule Pfalzel mit Erweiterung zu einer Ganztagsschule kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden. Es handelt sich hier um einen Punkt, der die neue Schulentwicklungsplanung bzw. das neue Schulentwicklungskonzept Trier 2020 + betrifft.

Ein Ganztagsschul (GTS)-Angebot an einer Schule ist in erster Linie aber auch eine Frage der Nachfrage nach einem GTS-Angebot durch die SchülerInnen/Eltern an der Schule selbst. Hierbei muss beispielsweise für die Grundschule Pfalzel berücksichtigt werden, dass die benachbarten Grundschulen in Biewer und Ehrang für Nachfrager in diesem Bereich ein GTS-Angebot bereits anbieten.

Seit dem Jahre 2003 ist bei der Stadt Trier das System AllrisNet im Einsatz. Nach der Inbetriebnahme der Module Amtsinfo und Ratsinfo laufen zur Zeit die letzten Vorbereitungen für die Freigabe des dritten Moduls „Bürgerinfo“.

Damit ermöglichst die Stadt Trier den Bürgern den Zugriff auf das  „Ratsinformationssystem für die Bürger“. Somit können sich die BürgerInnen dann über die Arbeit des Rates und der Gremien informieren. Sie können so über den Sitzungskalender die Sitzungstermine erfahren, sich mit Hilfe der Sitzungsunterlagen (nur öffentliche Unterlagen) umfassend über den Stand der laufenden Anträge, Anfragen, öffentlichen Vorlagen und Beschlüsse informieren sowie über eine Textrecherche in den Sitzungsunterlagen aller Gremien nach Begriffen suchen.

Die Schulhöfe der Grundschulen sind nachmittags (meist Montag bis Freitag) grundsätzlich für die Kinder zum Spielen geöffnet. Diese Regelung gilt auch für die Ferienzeit. Eine Änderung dieser kindgerechten Lösung ist auch nicht angedacht. Sowohl im Bereich der Matthias- als auch der Barbara Grundschule wurden erhebliche Investitionen in den letzten 3 Jahren getätigt, um den Schulhof attraktiver und interessanter zu gestalten.

Sollte seitens der Anwohner Beschwerde bezüglich Lärmbelästigung oder Ruhestörung geführt werden, so wird versucht, eine sowohl für die Kinder als auch die Anwohner tragbare Lösung zu finden.

Gemeinsam mit den jeweiligen Ortsbeiräten hat die Verwaltung auch teilweise individuelle Regelungsinhalte zu Öffnungszeiten, Altersbegrenzung etc. getroffen.

Die Friedhöfe der Stadt Trier weisen einen hohen Flächenüberhang auf und eine zusätzliche Bestattungsfläche würde diese Situation verschärfen. Aus städtischer Sicht besteht daher kein Interesse an der Ausweisung zusätzlicher Friedhofsflächen. Die Bezeichnungen "Friedwald" und "Ruheforst" sind geschützt und Lizenzgebühren für deren Verwendung zu entrichten.

Gleichwohl ist vorgesehen, im kommenden Jahr auf städtischen Friedhöfen Urnenbaumgräber anzubieten, welche den Status von Urnengemeinschaftsanlagen haben werden. Diese neue Form eines Reihengrabes beinhaltet eine Grabstelle im unmittelbaren Umfeld vorgegebener Bäume für die Dauer von 20 Jahren, welche naturnah gestaltet und auf Dauer durch die Friedhofsverwaltung gepflegt wird. Eine individuelle Grabgestaltung ist nicht möglich. 

Sofern der Stadtrat vor den Sommerferien der Änderung zur Friedhofssatzung zustimmt, wird es auf verschiedenen städtischen Friedhöfen Baumgräber geben. Am übrigen Sachverhalt zum Thema "Friedwald" bzw. "Ruheforst" hat sich die Sicht der Verwaltung nicht geändert. Aufgrund des vorhandenen Flächenüberhangs auf unseren Friedhöfen verbietet sich die Auweisung neuer, zusätzlicher Friedhofsflächen. 

Die Umsetzung dieses Vorschlages wird derzeit bei den Stadtwerken vorbereitet – unabhängig vom Vorschlag selbst – der geplante Start ist auf den 01.01.2010 terminiert.

Die Stadtwerke Trier beabsichtigen im Sinne diese Vorschlages zwei Eigenentwicklungen, nämlich

• Elektronische Heizungspumpe
• Hocheffizienzheizungspumpe

in Kooperation mit dem ortsansässigen Handwerk zukünftig dauerhaft anzubieten. Die Produkte sind so aufgebaut und entwickelt, dass eine KfW-Förderung für den Kunden nutzbar ist.

Die Organisation und Abwicklung erfolgt über die Stadtwerke, die die aus dem gebundenen Einkauf generierten Preisvorteile  zum Nutzen des Kunden einsetzen. Eine Amortisation für den Kunden ergibt sich je nach örtlicher Begebenheit unterschiedlich –  zwischen 2 und 5 Jahren. Eine Information bzw. Werbung zu diesem neuen Projekt werden die Stadtwerke gemeinsam mit Marktpartnern betreiben.

a) Die Stadt darf die Höhe der Verwarnungsgeldsätze nicht verändern. Die Zuständigkeit liegt beim Bundesgesetzgeber.

b) Das Thema Gebührenerhöhung wird zur Zeit im Arbeitskreis "Parken" behandelt.

Zu a) Die Höhe der Verwarnungsgeldsätze bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wird durch den Bundesgesetzgeber in einem bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalog festgelegt. Der Stadtrat und die Verwaltung haben deshalb keine Kompetenz, die Höhe der Verwarnungsgeldsätze zu ändern.

Die Ahndung von Verkehrsverstößen im "ruhenden Verkehr" erfolgt durch das Straßenverkehrsamt als staatliche Auftragsangelegenheit. Halter von ausländischen Fahrzeugen müssen Verwarnungsgelder zahlen, eine Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist im Ausland nicht möglich. Bei Abschleppmaßnahmen wird eine Sicherheitsleistung für die angefallenen Kosten verlangt.

Zu b) Zur Höhe der Parkgebühren wird auf die Tätigkeit des "Arbeitskreises Parken" verwiesen. Als Diskussionsgrundlage für den Arbeitskreis Parken wird ein Gutachten erstellt, das die Wechselbeziehungen des Parkens - Standort, Gebührenhöhe, Parkzeit u.a.m. - beleuchtet. Nach Vorliegen des Gutachtens soll über eine neue Parkgebührenordnung entschieden werden.

Die Verwaltung empfiehlt den Vorschlag zur Erhebung einer "örtlichen Verbrauchs- bzw. Aufwandssteuer" einer genaueren rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Bei der vorgeschlagenen neuen Einnahmequelle handelt es sich ihrem Wesen nach um eine (Gemeinde-) Steuer.

Die Stadt Trier ist berechtigt nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetz (KAG) kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben.

Gemäß § 12 KAG gibt es die Möglichkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages.

• Der Kurbeitrag, der pro Übernachtung erhoben wird, setzt eine Anerkennung als Kurort gemäß „Landesgesetz über die Anerkennung von Kurorten, Erholungsorten und Fremdenverkehrsgemeinden“ (Kurortegesetz) voraus. Eine solche Anerkennung liegt für die Stadt Trier nicht vor und ist auch in Zukunft nicht zu erwirken.
• Den Fremdenverkehrsbeitrag, können als Fremdenverkehrsort anerkannte Orte erheben. Nach Auskunft der ADD ist die Stadt Trier als Fremdenverkehrsgemeinde eingestuft. Beitragspflichtig sind alle selbstständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere, wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Der Stadtrat muss zur Erhebung eines solchen Beitrages eine Satzung erlassen. In dieser Satzung muss genau festgehalten werden nach welchem Maßstab die verschiedenen Unternehmen besteuert werden.
• Ähnlich der seit 2007 in Trier erhobenen Zweitwohnsitzsteuer wäre es weiterhin denkbar, durch den Erlass einer Satzung eine örtliche Verbrauchs- bzw. Aufwandssteuer (z.B. pro Übernachtung - als steuerbegründenden "Tatbestand") einzuführen. Dabei muss die Satzung die Abgabenschuldner, den Maßstab der Abgabenschuld und die Fälligkeit  konkret bestimmen. Dies Bedarf jedoch einer genaueren rechtlichen Überprüfung.

Die Rathaus Zeitung (RaZ) ist seit Mitte September 2010 auch als PDF-Datei im Internet abrufbar (www.trier.de, A-Z, Stichwort Rathaus Zeitung). Dadurch wird es auch Interessenten der Trierer Kommunalpolitik weit über die Grenzen der Stadt hinaus möglich sein, über die RaZ Einblick in das Geschehen "rund ums Rathaus" der Moselmetropole zu nehmen. Über den bereits bestehenden Newsletter gibt es auch jetzt schon partiell diese Möglichkeit. Wie bereits anderenorts dargelegt, kann die ins Netz gestellte "RaZ" die gedruckte "Rathaus Zeitung" aber nicht ersetzen. Zum einen muss die Zeitung allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden, was über das Internet allein noch nicht möglich ist, zum anderen entsprechen die Zeitungslesegewohnheiten nicht dem Leseverhalten am Bildschirm. Aus diesem Grund bleiben die Zugriffe einer 1:1 ins Netz gestellten Zeitung allgemein eher überschaubar. Es wäre dem Presseamt mit der Redaktion der Rathaus Zeitung aus personellen und finanziellen Gründen aber nicht möglich, eine eigens strukturierte "online"-Ausgabe herauszugeben.